Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die
Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen
im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda.
Die Staaten treffen sich zu einem für die Klimapolitik entscheidenden Zeitpunkt. Die Auswirkungen
des Klimawandels nehmen spürbar zu – der Hitzesommer 2018 war in vielen Teilen
der Erde zu erfahren. Der Weltklimarat IPCC formulierte in seinem jüngst veröffentlichten
Bericht mit neuer Dramatik, dass nur noch wenige Jahre Zeit bleiben, um die Klimakrise in
den Griff zu kriegen. Doch die internationale Staatengemeinschaft ist nicht zuletzt wegen der
US-Regierung gehemmt. Auch in Deutschland hat die Regierung jahrelang nicht genug dafür
getan, die Klimaziele zu erreichen. Es formiert sich eine starke Klimabewegung am Hambacher
Wald und anderswo. Aber auch die fossilen Energieversorger kämpfen um ihre Geschäftsmodelle.
Deutschland steht vor einem Entscheidungsmoment – viele Augen werden
sich von Katowice aus auf die Kohlekommission richten.
Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und
die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung,
Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.
Aktualisiert: 2023-01-04
Autor:
Roxana Baldrich,
Christoph Bals,
David Eckstein,
Julia Grimm,
Marie-Lena Hutfils,
Marine Pouget,
Stefan Rostock,
Rixa Schwarz,
Manfred Treber,
Lutz Weischer,
Maik Winges
Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November
2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der
COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der
nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten
nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung
und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen
stand die Ausgestaltung der Umsetzungsregeln des Paris-Abkommens. Hier
erreichte die COP 23 nur die allernötigsten Fortschritte. Viele Schlüsselfragen bleiben für den
Beschluss der Umsetzungsregeln auf der COP 24 im polnischen Katowice im Dezember 2018
noch offen.
Deutschland geriet durch die COP 23 im eigenen Land nicht nur durch die sehr legitimen
Forderungen der Entwicklungsländer zu den Verpflichtungen der Industriestaaten für die Zeit
vor 2020 und Klarheit über zukünftig an sie zu zahlende Klimafinanzierung unter Druck. Die
20 Mitgliedsländer der Anti-Kohle-Allianz (Powering Past Coal) etwa verpflichten sich, in den
nächsten Jahren oder spätestens 2030 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen.
In dieser von Großbritannien, Kanada und den Marschall-Inseln initiierten Allianz fehlt
Deutschlands Mitgliedschaft. 2018 braucht entschlossene Entscheidungen zum Kohleausstieg,
zur Finanzierung Erneuerbarer statt fossiler Energien, zu Anpassungsmaßnahmen und
dem Schutz der bereits vom Klimawandel Betroffenen. Ein neues System geteilten Leaderships
in der internationalen Klimapolitik muss sich 2018 weiter entwickeln und bewähren.
Deutschland kann und sollte dabei eine Rolle spielen – aber das erfordert endlich die ernsthafte
Umsetzung eingegangener internationaler Verpflichtungen im eigenen Land.
Aktualisiert: 2023-01-04
Autor:
Roxana Baldrich,
Christoph Bals,
David Eckstein,
Caterina Freytag,
Julia Grimm,
Vera Künzel,
Marine Pouget,
Laura Schäfer,
Rixa Schwarz,
Manfred Treber,
Lutz Weischer
Das Paris-Abkommen ist seit einem knappen Jahr in Kraft, aber wie seine Umsetzung konkret gestaltet werden soll, wird weiterhin zwischen den Vertragsstaaten verhandelt. Diese Umsetzungsrichtlinien sollen 2018 final verabschiedet werden. Die Erarbeitung eines entsprechenden Textentwurfs ist das zentrale Ziel des Klimagipfels COP23, der vom 6. bis 17. November in Bonn tagen wird. Erstmalig wird mit Fidschi ein pazifisches Land und ein Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten den Vorsitz eines Klimagipfels haben.
Abgesehen von den Umsetzungsrichtlinien werden für Fidschi der visionäre Charakter der COP23, Verschränkungen mit der Agenda 2030, Ozeane und der Talanoa-Spirit für den Dialog mit allen Interessensgruppen im Zentrum stehen.
Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen in Bonn verhandelt und vorbereitet werden – v. a. in den Bereichen Transparenz, Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Unsere Welt ist derzeit von großen Machtverschiebungen gekennzeichnet. In dieser
Situation findet im südafrikanischen Durban vom 28.11. bis 9.12.2011 ein Klimagipfel
statt, der mit entscheidet, welchen Weg die internationale Klimapolitik in Zukunft einschlagen
wird.
Wird es in Zukunft ein internationales, rechtlich verbindliches Klimaregime geben?
Die EU und einige relativ progressive Industrieländer halten mit der Entscheidung für
eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls ab 2013 (oder zumindest für
den Beschluss, die Kyoto-Regeln mit den Cancún-Zielen für 2020 weiterzuführen) die
Lokomotive für entsprechende Entscheidungen in der Hand. Die Gleise, auf die die
Lokomotive gesetzt werden soll, sind aber ein Mandat aller Staaten, also auch der anderen
Industrie- und Schwellenländer, möglichst bis 2015 zu einem rechtlich verbindlichen
Abkommen zu gelangen. Wenn beide zusammenkommen, Lokomotive und
Gleise, würde das die Tür aufstoßen für eine neue Phase der internationalen Klimapolitik,
jenseits überkommener Nord-Süd-Muster. Eng verknüpft damit ist die Frage der
Überprüfung („Review“) und Schließung der Lücke zwischen dem im mexikanischen
Cancún (Klimagipfel 2010) erstmals international beschlossenen Zwei-Grad-Limit
und den ebenfalls dort vereinbarten – noch rechtlich unverbindlichen – Klimaschutzzielen.
Diese großen Zukunftsfragen um das Kioto-Protokoll und die Perspektive für
ein rechtlich verbindliches Gesamtabkommen werden die Debatten in Durban
bestimmen.
Das zweite zentrale Thema ist die Klimafinanzierung. Insbesondere die Frage, ob es
gelingt, den im Grundsatz vor einem Jahr beschlossenen Green Climate Fund umsetzungsfähig
auf die neu gelegten Schienen zu setzen, ist dabei zentral. Er könnte ein
Kernstück der neuen internationalen Klimaarchitektur werden. Denn nach dem Kopenhagener
Gipfel von 2009 ist es verfehlt, diese nur an den Ergebnissen der Klimagipfel
(den Orten des Verhandelns) zu messen. Mindestens ebenso viel Dynamik
kommt vom Handeln einzelner Staaten (etwa Energiewende) oder von Koalitionen
zwischen Vorreitern. Der Green Climate Fund soll insbesondere transformatives Handeln
im Bereich Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung finanzieren und damit
einhergehend innovative Koalitionen erlauben. Auch auf der Umsetzungsebene
sind wichtige Beschlüsse zu den Vereinbarungen von Cancún zu erwarten, die solche
Kooperationen unterstützen.
Dieses Hintergrundpapier skizziert zentrale Debatten für den Klimagipfel in Durban
und benennt aus Sicht von Germanwatch Erwartungen an ein realisierbares und klimapolitisch
ausreichend ambitioniertes Ergebnis.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Mini-malkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhin-derte größere Durchbrüche.
Es gilt nun, der internationalen Klimapolitik bis zur nächsten Konferenz in Lima Ende 2014 durch verschiede Prozesse, auch außerhalb der UNFCCC, eine neue Dynamik zu verleihen und den Klimaschutz auch auf höchster politischer Ebene wieder in den Mit-telpunkt zu stellen.
Dieses Hintergrundpapier von Germanwatch bewertet die Ergebnisse des Klimagipfels von Warschau vor dem Hintergrund der internationalen klimapolitischen Gesamtlage und analysiert detailliert eine Reihe wichtiger Verhandlungsergebnisse.
Aktualisiert: 2023-01-04
> findR *
Mit dem Wort Klimawandel assoziieren viele Menschen
Katastrophen auf anderen Kontinenten und vermeintlich
wenig einschneidende Veränderungen in Deutschland,
wie z. B. die Ausbreitung südlicherer Weinsorten
oder die Umstellung der Sportaktivität von Abfahrtski
auf Wasserski. Allmählich dämmert es vielen, dass auch
hier mehr auf dem Spiel stehen könnte. Die starken
Überschwemmungen in Mitteleuropa 2002 waren ein deutliches Warnsignal. Und der Extremsommer 2003
mit mehr als 30.000 Toten – die größte Naturkatastrophe
in Europa seit Jahrhunderten – hatte einen Aufwacheffekt
zur Folge. Die Dringlichkeit einer Begrenzung
des Wandels sowie einer nachhaltigen Strategie
zur Anpassung, d. h. zum Umgang mit den Konsequenzen,
drängt sich auf.
Aktualisiert: 2023-01-04
> findR *
Die Erwartungen an den Klimagipfel von Durban waren im Vorfeld äußerst gering. Der UN-Verhandlungsprozess zum Klimawandel sah sich an einem Scheideweg. In Durban konnte nun verhindert werden, dass sich die Welt − wie von den USA ange-peilt − auf Dauer mit einem rechtlich unverbindlichen Klimaschutz zufrieden gibt. Stattdessen wurde ein gemeinsamer Fahrplan für ein rechtlich verbindliches Regime durchgesetzt. Die Lokomotive dazu ist die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Zudem wurden eine Reihe wichtiger Entscheidungen zur Operationalisie-rung der Vereinbarungen von Cancún getroffen. Die große und in Durban unerledigte Aufgabe besteht nun in der Erhöhung der Klimaschutzambition so bald wie möglich, um das Einhalten des 2°C-Limits überhaupt noch zu ermöglichen.
Dieses Hintergrundpapier analysiert und bewertet zentrale Diskussionen und Ergeb-nisse des Klimagipfels von Durban und zeigt wichtige nächste Schritte auf.
Aktualisiert: 2023-01-04
> findR *
China sieht sich wie kaum ein anderes Land einer doppelten
Herausforderung des Klimawandels gegenüber:
Es muss Strategien entwickeln, um den eigenen Entwicklungsweg
klimafreundlicher zu gestalten, da das
Land demnächst der weltweit größte Treibhausemittent
sein wird. Gleichzeitig sind eine Vielzahl teils drastischer
Konsequenzen durch den Klimawandel zu
erwarten, die wiederum die Entwicklungsmöglichkeiten
des Landes stark beeinflussen werden. Heute
bereits für das Wohlergehen des Volkes problematische
Bereiche wie Wasserknappheit, Wasserverschmutzung
oder Wüstenbildung werden tendenziell
durch den Klimawandel und andere Faktoren (Bevölke-rungswachstum, höheres Konsumniveau etc.) weiter
verschärft. Auch von dieser Seite besteht daher prinzipiell
ein Eigeninteresse, das Ausmaß des globalen
Treibhauseffekts zu begrenzen. Wie es gelingen wird,
das Unbewältigbare durch ernsthaften Klimaschutz zu
vermeiden und sich an den unvermeidbaren Teil des
Klimawandels wirkungsvoll anzupassen, wird über die
Entwicklung des Landes, aber zu einem guten Teil auch
der restlichen Welt entscheiden. Der Kooperation in
Politik, Forschung und Technologieentwicklung mit
den Industrieländern, insbesondere der Europäischen
Union, kommt dabei im globalen Interesse eine Schlüsselrolle
zu.
Aktualisiert: 2023-01-04
> findR *
Der Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima soll vom 1. bis 10. Dezember 2014 den Weg bahnen für ein neues globales Klimaabkommen Ende nächsten Jahres in Paris. Mit die-ser 20. Vertragsstaatenkonferenz (COP 20) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) be-ginnt also der Endspurt. Die Ausgangslage für den Pariser Klimagipfel unterscheidet sich sehr von der in Kopenhagen, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein Abkommen zu schließen.
Beim Gipfel in Lima muss die Staatengemeinschaft die Weichen richtig stellen, damit im nächsten Jahr ein gut gestaltetes und verbindliches Abkommen überhaupt möglich ist. In Lima sind drei zentrale Aufgaben zu bewältigen: Erstens muss ein Entwurf des Vertragstexts für Paris entstehen. Zweitens ist zu klären, in welchem Format die Länder Anfang 2015 ihre beabsichtigten Klimabeiträge (engl. „intended nationally determined contributions“, INDCs) vorschlagen sollen und was danach mit diesen Vorschlägen geschieht. Und drittens muss Lima Klarheit schaffen, wie zusätzlicher Klimaschutz und Klimafinanzierung bis 2020 zu mo-bilisieren ist.
Aktualisiert: 2023-01-04
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