Rechtsdurchsetzung bei Staatshaftungsangelegenheiten Staatshaftungsansprüche wegen Verstößen gegen Unionsrecht sind, soweit sie sich auf ein Fehlverhalten des Gesetzgebers ("legislatives Unrecht") bzw auf ein Fehlverhalten eines Höchstgerichts ("judikatives Unrecht") stützen, mittels Klage nach Art 137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Die Voraussetzungen dazu resultieren aus der über mehrere Jahrzehnte entwickelten Rechtsprechung des EuGH. Diese Rechtsfortbildung im Rahmen von Richterrecht ist der österreichischen Rechtsordnung eigentlich fremd. Dass das österreichische Rechtssystem aber dennoch einen Weg zur Rechtsdurchsetzung für den Einzelnen parat hält, zeigt dieses Handbuch. Dargestellt werden die Judikatur des EuGH, eine Rechtsprechungsübersicht zu Art 137 B-VG in Staatshaftungsangelegenheiten des VfGH sowie eine Zusammenfassung des notwendigen Inhalts dieser Klagen. Das Werk wendet sich in erster Linie an Rechtsanwälte und die juristische Praxis und bietet einen raschen Überblick über eine komplexe Materie.
Aktualisiert: 2022-01-06
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Aktualisiert: 2021-09-01
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Völkermord und staatlichen Gewaltverbrechen prägten das „kurze 20. Jahrhundert“ (Eric Hobsbawm), wobei die Shoa, die Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen, in ihrer Dimension und Intensität alles vorher Gekannte übertraf.
Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg war die erste multinationale Institution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die „Nürnberger Prinzipien“ haben die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes maßgeblich beeinflusst. Genozidale Menschenrechtsverletzung werden heute international strafrechtlich verfolgt.
Genozid, NS-Verbrechen und staatlich angeordnete und/oder geduldete Gewaltverbrechen waren neben neuesten Forschungsergebnissen zur österreichischen Nachkriegsjustiz Thema der am 23. und 24. März 2006 in Graz durchgeführten Konferenz „Genocide on Trial. Von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“. Die Publikation dokumentiert die Vorträge dieser Tagung, geht aber in der Breite der Darstellung darüber hinaus, indem die Referenten und Referentinnen ihre Beiträge teilweise überarbeitet und vertiefend ergänzt haben.
Die Beiträge des Buches spannen den Bogen von der nationalen Strafverfolgung in Form von „Studien zur österreichischen Nachkriegsjustiz“, über die Darstellung von „NS-Verbrechen vor nationalen Gerichten im europäischen Kontext“ (in Ost- und Westdeutschland, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Tschechien, Polen, Slowenien) bis hin zu Fragen des modernen internationalen Völkerstrafrechts. Die Untersuchungen zur „Aktualität der Ahndung von Genozidverbrechen in ihrer historischen Entwicklung von Nürnberg bis Den Haag“ zeigen deutlich eine Kontinuitätslinie vom Umgang mit nationalsozialistischen Verbrechen durch die Strafjustiz hin zur aktuellen justiziellen Ahndung von Menschheitsverbrechen und verdeutlichen damit die Bedeutung der historischen und juristischen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen im gegenwärtigen völkerstrafrechtlichen Diskurs.
Aktualisiert: 2020-01-07
Autor:
Martin O Achrainer,
Karin Bruckmüller,
Bernhard Brunner,
Wolfgang Form,
Winfried R Garscha,
Heimo Halbrainer,
Eva Holpfer,
Stefan Klemp,
Katarina Kocova,
Witold Kulesza,
Claudia Kuretsidis-Haider,
Sabine Loitfellner,
Dick de Mildt,
Dusan Necak,
Martin F. Polaschek,
Gabriele Pöschl,
Christiaan F Rüter,
Stefan Schumann,
Romana Schweiger,
Anke Sembacher,
Otto Triffterer,
Susanne Uslu-Paur,
Nico Wouters
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