Wie soll eine Demokratie mit «staatsgefährlichen» Vereinigungen umgehen? Aus dem Parlament, von ausländischen Regierungen oder durch die Öffentlichkeit wird immer wieder gefordert, bestimmte Vereinigungen zu verbieten. Bislang tat sich die Schweiz aber ausgesprochen schwer, eine Rechtsgrundlage für solche Verbote zu schaffen. Problematisch daran ist insbesondere, dass die staatliche Freiheit durch die Einschränkung oder gar die Abschaffung der Freiheit anderer aufrechterhalten werden soll. Die vorliegende Arbeit leistet einen Diskussionsbeitrag für die Neukonzeption des nachrichtendienstlichen Vereinigungsverbots und die künftige Verbotspolitik der Schweiz. Hierzu werden die bisherigen Verbote auf Stufe Kanton und Bund einer rechtshistorischen Analyse unterzogen, die Vorgaben des Verfassungs- und Völkerrechts diskutiert und ein Vorschlag für eine Verbotsnorm de lege ferenda vorgestellt.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Das Werk stellt das Besondere Sicherheitsrecht des Bundes dar und ergänzt damit den 2008 erschienenen Allgemeinen Teil (SBVR, Band III/1). Die Grundlagenbeiträge erleichtern den Einstieg in eine komplexe und bisweilen unübersichtliche Gesetzes- und Behördenlandschaft. Grundlagenbeiträge: • Behördenarchitektur des Bundes inkl. institutionalisierte polizeiliche Zusammenarbeit • Normenarchitektur des Bundes • Beiträge zu ausgewählten Einzelthemen – Polizeiliche Massnahmen im Bereich Zollwesen – Verdeckte polizeiliche Massnahmen – Nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes – Dienstleitung der Armee zugunsten der zivilen Sicherheitsorgane des Bundes
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
René Bühler,
Gabriel Gertsch,
Stefan Heimgartner,
Regina Kiener,
Andreas Leuzinger,
Christian Linsi,
Lucien Müller,
Hans Georg Nussbaum,
Gerhard M. Saladin,
Benjamin Schindler,
Armin Stähli,
Pierre Tschannen
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