Neben der umfassenden Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens zum 1. Jänner 2008 erklärte der Gesetzgeber Staatsanwälte überraschend zu Organen der Gerichtsbarkeit.
In dieser Schrift wird das (rechtliche und tatsächliche) Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei beleuchtet und geklärt, ob es sich bei der Anordnung an die Kriminalpolizei um eine Ausprägung der Amtshilfe oder einer Weisung handelt.
Die neuerliche Änderung des Art 94 B-VG weichte den Gewaltentrennungsgrundsatz auf und lässt neuerdings einen Instanzenzug von der Verwaltung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zu. Fraglich ist daher, ob die funktionelle Zurechnung der Kriminalpolizei zur Gerichtsbarkeit allein kraft staatsanwaltschaftlicher (und einfachgesetzlicher) Anordnung für die Durchbrechung der Art 94 B-VG als ausreichend und tragfähig erscheint.
Aktualisiert: 2022-06-01
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