Der Terminus "Unrechtsstaat" ist unter Wissenschaftlern umstritten. Eine haltbare Definition des Begriffs gebe es nicht, urteilte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2009. Dennoch wird in Diskussionen oft das Gegensatzpaar "Rechtsstaat – Unrechtsstaat" als Kritik an den Zuständen in der DDR verwendet.
Welche Sichten zu dieser Problematik dominieren in verschiedenen europäischen Nachbarländern, in Finnland, Frankreich, Großbritannien und Polen? Bärbel Bohleys bitteres Wort aus den frühen neunziger Jahren "Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen" verdeutlicht, dass sich eine "Schwarz-Weiß-Sicht" auf staatliche Rechtssysteme ausschließt.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Ein Völkerrechts-Standardwerk, in dem 'Fachwissen mit kritisch-gesellschaftlichem Engagement verbunden und dies auch noch verständlich vermittelt' (Das Parlament) wird – für Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-01-11
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Im Wirken von Friedrich Wilhelm Gaus, des langjährigen Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, wird die Kontinuität deutscher Diplomatiegeschichte unter Rathenau, Stresemann und Hitler nachgezeichnet.
Versailles, Rapallo, Locarno, Kellog- und Hitler-Stalin-Pakt – kaum ein Vertrag, den Friedrich Wilhelm Gaus, von 1907 bis 1945 im Auswärtigen Amt tätig, nicht formuliert hat. Dem 'Kronjuristen' des Reiches ging es um die Revision von Versailles. In diesem Ziel war er sich prinzipiell mit Hitler einig. Doch im Unterschied zu diesem strebte er in der Weimarer Zeit wie sein Minister Gustav Stresemann nach einer friedlich-diplomatischen Revision. Als die faschistische Diktatur errichtet wurde, hatte Gaus allerdings wenig Skrupel, nunmehr Hitlers Kurs kriegerischer Revision und Expansion zu folgen.
Nach 1945 wurde Gaus, anstatt von den Alliierten angeklagt zu werden, ihr wichtigster 'Kronzeuge' im Nürnberger Wilhelmstraßenprozess. 'Trägheit des Herzens' und Angst um seine Familie – seine Frau war 'jüdischer Mischling' –, habe ihm nicht erlaubt 'auszusteigen'. Wegen seiner Rolle in Nürnberg ist er erst zum Inbegriff des 'Nestbeschmutzers' geworden, später in Vergessenheit geraten.
Unter Außenminister Fischer wurde eine Historikerkommission eingesetzt, die die Rolle des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit untersuchen soll. Das zeigt die Aktualität des Themas. Die Studie von Stuby erklärt diese Rolle nicht nur aus der Kontinuität von Preußentum zum Imperialismus Hitlerscher Prägung, sondern macht sie anhand der Tätigkeit eines Diplomaten anschaulich. Seine Analyse liefert zugleich reiches Anschauungsmaterial zur Funktion von Völkerrecht in den internationalen Auseinandersetzungen der Zwischenkriegszeit.
Aktualisiert: 2022-11-03
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Eine aufschlussreiche Aktenanalyse von mehr als hundert Kriegsgerichtsprozessen wegen Selbstverstümmelung im Zweiten Weltkrieg zeigt die unrühmliche Rolle der Militärärzte.
Aktualisiert: 2022-09-08
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Umweltzerstörung, Krankheiten, Migration, Armut: Die Weltprobleme des 21. Jahrhunderts sind nicht durch militärische Gewalt zu lösen. Ein „Recht des Stärkeren“ schafft keinen Frieden, „Stärke des Rechts“ ist nötig. Dem Völkerrecht kommt daher besondere Bedeutung zu. Doch der Umgang mit der UNO-Charta ist geprägt von Missachtung und Uminterpretation.
Der Schwerpunkt dieser Publikation liegt auf grundsätzlichen Beiträgen zum Charakter des Völkerrechts und der UNO, ihrer Entstehung und Wirkungsweise. Zugleich werden spezielle Themen wie die Internationale Strafgerichtsbarkeit, die völkerrechtliche Dimension des Palästina-Problems sowie das iranische Atomprogramm behandelt. Dabei werden Ambivalenz, Doppelstandards und Missbrauch des Völkerrechts deutlich. Die Alternative ist jedoch nicht, in Völkerrechtsnihilismus zu verfallen. Wer Frieden will, muss auf dem internationalen Recht bestehen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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