Diese Sammlung der Anträge, Anfragen und Reden eines Nationalratsabgeordneten der XXVI. Gesetzgebungsperiode steht pars pro toto für die Ohnmacht des Parlamentarismus in Österreich.
Von den durch den Abgeordneten Dr. Noll initiierten unverbindlichen Entschließungsanträgen wurde einer angenommen, von den von ihm eingereichten Gesetzesvorschlägen auch nur einer.
Die Vielzahl der durch die Parlamentsmehrheit vorangetriebenen und beschlossenen Gesetze und Gesetzesänderungen ändert nichts am Befund der Ohnmacht; denn jeder dieser Beschlüsse stand schon fest, bevor auch nur ein Parlamentsmitglied den Gesetzestext lesen konnte. Denn die wahre Macht liegt bei den regierenden Parteispitzen, die ihre Dekrete über ihre Minister und deren Apparate formulieren lassen.
Im vorliegenden Band werden die Aktivitäten des Abgeordneten Dr. Noll wiedergegeben, zuerst die Anträge zu Gesetzesmaterien, dann die schriftlichen Anfragen und die Antworten, und schließlich die im Plenum gehaltenen Reden.
Aktualisiert: 2020-10-01
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Die Entstehung unserer Grundrechte liegt weiter zurück, als man glauben möchte. Der erste gewählte Reichstag der Monarchie war eine Folge der einzigen Revolution des 19. Jahrhunderts, die im deutschsprachigen Reichsteil gegen die Habsburger gewagt wurde. Sie ist vergessen, und ebenso der Verfassungsentwurf und der Grundrechtekatalog,
der in jenem Reichstag 1848/49 entstand.
Der Versuch, in diesem Buch die alten Grundrechte unserem heutigen Rechtsbestand an verfassungsmäßig und völkerrechtlich garantierten Rechten gegenüberzustellen, wird von einer kritischen Betrachtung der Einschränkungen von Grundrechten in den letzten Jahren begleitet.
Neben der unter Juristen bekannten Tatsache, dass manche Grundrechte aus 1849 weiter gefasst waren als unsere heutigen, überrascht vor allem, dass sie seitdem nie wieder in einem gewählten Parlament umfassend behandelt wurden.
Aktualisiert: 2020-07-29
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