Ausgehend von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Auge-und-Ohr-Grundsatz geht Terno auf die Wissenszurechnung des Versicherungsagenten an den Versicherer ein, die er anhand der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Einzelfälle zur Abgrenzung der Wissenszurechnung beim Makler bzw. Vermittler illustriert und beurteilt. Außerdem erörtert er die Beweislastverteilung bei dem Auge-und-Ohr-Grundsatz anhand von höchstrichterlichen Entscheidungen, sowie die Berücksichtigung des Agentenverhaltens bei der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit.
Die Bedeutung, Reichweite und Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten EG-Richtlinie über Versicherungsvermittlung (Amtsblatt L 9/3 vom 15. Januar 2003) werden dargelegt. Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes sei es wünschenswert, klare Abgrenzungskriterien für gebundene Vermittler einerseits und unabhängige Makler andererseits festzulegen und diese in zwei verschiedenen Registern führen zu lassen.
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2002 über die Vereinbarkeit einer Klausel mit § 9 AGBG (bzw. § 307, Abs. 1, 2 BGB), die zwei private Krankenversicherer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Beschreibung des Umfangs ihrer Leistungspflicht verwendet haben, zeigt Terno Hintergründe auf und geht auf die unterschiedlichen Interpretationen der Klausel durch das Oberlandesgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Köln bzw. den Bundesgerichtshof ein.
Aktualisiert: 2023-01-27
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