Erste systematische Darstellung der gesamten Judikatur und Literatur zum Abfallwirtschaftsrecht; praxisgerechte, kompakte und übersichtliche Darstellung; enthält alle zum AWG 2002 ergangenen Verordnungen; berücksichtigt das landesrechtliche Abfallwirtschaftsrecht; ermöglicht den schnellen Einstieg in das Rechtsgebiet; gewährt dem abfallwirtschaftlichen Experten einen erschöpfenden Überblick hinsichtlich aller bislang thematisierten fachspezifischen Fragestellungen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Das gegenständliche Buch behandelt die Frage, ob höchstgerichtliche Präjudizien bzw. subsidiär ständige Vollzugspraxen kraft positiver Rechtsordnung eine allgemeine Verbindlichkeit (Erga-omnes-Wirkung) zukommt. Hinterfragt wird insbesondere die ständige Judikatur und herrschende Lehrmeinung, wonach einer höchstgerichtlichen Entscheidung lediglich eine Verbindlichkeit im konkreten, der höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Einzelverfahren zukommt; und wonach Vollzugspraxen keinerlei Rechtsquellenqualität aufweisen. Von in der Abhandlung ausführlich thematisierten Ausnahmefällen abgesehen, gelangt der Autor zum Schluss, dass dem einer Rechtsnorm durch höchstgerichtliche Präjudizien bzw. subsidiär den durch die Vollzugspraxis beigemessenen Bedeutungsgehalt eine Erga-omnes-Wirkung zukommt. In diesem Zusammenhang wird weiters aufgezeigt, dass jede Rechtsordnung eine im Interpretationsweg erschließbare Rangordnung von Rechtsauslegungsautoritäten normiert. Als Konsequenz dieser Differenzierung verpflichtet das positive Recht die Vollzugsorgane wie auch alle (übrigen) Rechtsunterworfenen grundsätzlich dazu, einer gesatzten Rechtsnorm den Bedeutungsgehalt beizumessen, welcher dieser Rechtsnorm durch die jeweils höchstrangige rechtliche Autorität beigemessen wird. Nach welchen Kriterien dieser Stufenbau von Rechtsauslegungsautoritäten zu ermitteln ist, wird exemplarisch anhand der österreichischen Rechtsordnung dargestellt. Verkürzt formuliert haben daher kraft positiven Rechts grundsätzlich sowohl alle Vollzugsorgane als auch alle (übrigen) Rechtsunterworfenen eine Rechtsnorm im Sinne der zu dieser Norm ergangenen höchstgerichtlicher Präjudizien bzw. subsidiär entsprechend der ständigen Vollzugspraxis betreffend dieser Rechtsnorm auszulegen.
Mag.theol. Dr. phil. Dr. iur. Hans Tessar ist Mitglied einer Berufungsbehörde in Österreich (Unabhängiger Verwaltungssenat im Lande Wien).
Aktualisiert: 2020-02-19
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Viele Verfassungsvorgaben regeln die Erlassung wie auch den Inhalt der zu einem staatlichen Handeln ermächtigenden (und uU auch verpflichtenden) Normen. Zu einem staatlichen Handeln werden nicht nur die Organwalter der Behörden der staatlichen Verwaltung, sondern etwa auch private Aufsichtsorgane (wie private Sicherheitsdienste), ausgegliederte bzw beliehene Rechtsträger und alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts ermächtigt. In welcher Art und in welchem Umfang diese Vorgaben staatliches Handeln determinieren, wird durch die gegenständliche Monographie umfassend erörtert. Gleichzeitig werden die der Bundesverfassung inhärenten allgemeinen Organisationsprinzipien differenziert und umfassend dargestellt.
Mag. theol. Dr. phil. Dr. iur. Hans Tessar ist Mitglied einer Berufungsbehörde in Österreich (Unabhängiger Verwaltungssenat Wien).
Aktualisiert: 2020-02-19
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