Die Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 und 2021 hat bzw. hatte Deutschland im festen Griff. Pandemien gab es schon früher und die Gefahr war abstrakt bekannt, aber ihre konkreten Verwirklichung lag jenseits aller Vorstellungskraft aller Markteilnehmer eines Versicherungsvertrages, das gilt ebenso für die Politik. Ausgangssperren und andere massive Grundrechtseingriffe, enorme wirtschaftliche Folgen für ganze Wirtschaftszeige und den Bildungs- und Kultursektor, all dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Die Corona-Pandemie mit ihrer „ersten“ Welle im Frühjahr 2020, der „zweiten“ Welle im Herbst 2020 und der „dritten“ Welle im Frühjahr 2021 wirft gerade in zwei „Exotenversicherungen“ – der Betriebsschließungsversicherung und der Veranstaltungsausfallversicherung – ein enorme Fülle von Rechtsfragen an dieser Bindestelle zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht auf.
Gerade die Betriebsschließungsversicherung steht dabei im Rampenlicht, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade des juristischen Interesses. Innerhalb kürzester Zeit erging seit Sommer 2020 eine dreistellige Anzahl von landgerichtlichen Urteilen und es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen auch von Oberlandesgerichten vor. Hier stellt der Autor Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther den aktuellen Meinungsstand der Rechtsprechung vor und bringt dabei Ordnung in das vorgebliche „Urteilsdurcheinander“, insb. durch die Bildung verschiedener Urteilscluster zu den einzelnen AVB-Fassungen. Ebenso steht die Veranstaltungsversicherung im Fokus, gerade aufgrund der Absage zahlreicher Großveranstaltungen. Die von den Autoren Björn Seitz und Dr. Sven-Markus Thiel herausgearbeiteten Problemkreise mit ihren Lösungsansätzen sind für die Versicherungspraxis von erheblicher Bedeutung im Rahmen der Beurteilung von Deckungsansprüchen, zumal hierzu bestehende Meinungsverschiedenheiten auch schon gerichtlich ausgetragen werden.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Rechtfertigungsgründe können im Wege der Kumulation (alle einschlägigen Erlaubnisnormen sind erfüllt) und der Kollision (eine Norm ist erfüllt, die andere nicht) aufeinandertreffen. Der Autor gelangt jeweils zu dem Ergebnis, daß ein Rechtfertigungsgrund verdrängt sein kann, obwohl seine Voraussetzungen an sich vorliegen, und entwickelt zur Feststellung der Verdrängungswirkung allgemeine Regeln. Die zutreffende Beurteilung der Kollisionsfälle entscheidet darüber, ob strafbares Unrecht vorliegt oder nicht. Hier sind zunächst die konkreten Regelungsbereiche und in einem zweiten Schritt die Sperrwirkung des besonderen Rechtfertigungsgrundes zu ermitteln. Der Rückgriff auf die allgemeinere Rechtfertigungsnorm wird nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen für zulässig erachtet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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