Im Februar 2017 löste das österreichische Verteidigungsministerium mit dem Bericht der „Task Force Eurofighter“ eine Lawine aus. Bei der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte eine Strafanzeige gegen Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Zweck dieser Strafanzeige ist, so der Verteidigungsminister, das Anstoßen von Ermittlungen und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die genannten Gesellschaften. Weiters beschloss das Parlament, einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Prüfung der politischen Verantwortung des Beschaffungsvorgangs sowie der Vertragsänderung 2007 einzusetzen.
Georg Vetter, Rechtsanwalt und Milizoffizier, Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, beleuchtet die Causa Eurofighter aus juristischer, politischer und taktischer Sicht und kommt zum Auftakt der parlamentarischen Ermittlungen zu ungewöhnlichen Fragen: Wie substantiell ist die eingebrachte Strafanzeige? Handelt es sich vielmehr um ein Match zwischen dem Verteidigungsminister des Jahres 2007 und dem Verteidigungsminister des Jahres 2017? Ist die Auseinandersetzung Österreich/Eurofighter nur ein Nebenschauplatz in einem ganz anderen Zusammenhang? Gibt es nicht günstigere Möglichkeiten als einen Untersuchungsausschuss, um die Frage des Landeshauptmanns des Burgenlandes zu beantworten? Findet die wirkliche Täuschung der Republik in Sachen Eurofighter im Jahr 2017 statt? Cui bono?
Aktualisiert: 2018-11-01
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Feldmarschall Daun war Maria Theresias größter Feldherr. Er gewann 1757 die Schlacht von Kolin, gilt als erster Träger des Maria-Theresia-Ordens und war auch der erste Direktor der Militärakademie in Wiener Neustadt. Unter seiner Leitung wurden nicht nur Schlachten geschlagen, sondern auch die Ausbildung reformiert und das Infanteriereglement geschrieben.Die Zeit der Kaiserin Maria Theresia war aber nicht nur gekennzeichnet vom Abwehrkampf gegen den nördlichen Nachbarn und den geänderten Koalitionen im neu geordneten Europa. Die Zeit war auch geprägt durch eine Reihe von Reformen im Finanz-, Bildungs- und Justizbereich. Damals wurde das Papiergeld eingeführt, die Börse gegründet, die Unterrichtspflicht eingeführt, die Universität übersiedelt, der Föderalismus relativiert und die Verwaltung von der Gerichtsbarkeit getrennt.Ähnlich wie Dostojewksi in der Rede des Großinquisitors Jesus Christus neuerlich auf die Welt kommen lässt, erscheint mit diesem Buch Feldmarschall Daun wieder und erzeugt aus der historischen Distanz eine ganz eigene Vertrautheit. Im Gegensatz zu Jesus Christus schweigt Daun allerdings nicht, sondern nimmt aus den Erfahrungen seiner Zeit geistreich und ungehemmt zur österreichischen Gegenwartsgeschichte und ihren großinquisitorischen Tendenzen Stellung.
Aktualisiert: 2020-07-10
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1938 hat Österreich mit der Eingliederung in das so genannte Dritte Deutsche Reich auch das von den Nationalsozialisten konzipierte Aktienrecht übernommen. In der Folge konnte sich die Republik nie zu einer umfassenden Reform Richtung Aktionärsdemokratie entschließen. Im Gegenteil: Die Judikatur hat die jahrzehntelange Entmündigung des Aktionärs gefördert, der Gesetzgeber hat erst vor ein paar Jahren die Enteignung der Minderheitsaktionäre noch erleichtert. Schließlich wurde das Übernahmerecht eingeführt, das dem Schutz der Kleinaktionäre dienen sollte, sich aber zunehmend zu einem Instrument der Bevormundung entwickelt hat. Während die Privatisierung der verstaatlichten Industrie zu einem verminderten Einfluss des Staates in der Wirtschaft führen sollte, hat die staatliche Übernahmekommission diesen Machtverlust in der Praxis wieder ausgeglichen und profiliert sich zunehmend als Regulierungsbehörde.
Die These des Autors: Die österreichische Privatisierung braucht, will sie gelingen, eine juristisch-gesellschaftliche Begleitstrategie: eine neue Mündigkeit der Aktionäre. Die Aktionäre brauchen keine Behörde, die sie beschützt. Sie wollen Rechte, die sie durchsetzen können.
Aktualisiert: 2018-07-10
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