Neben den Regelungen des 5. Buchs des BGB gibt es zahlreiche weitere erbrechtlich relevante Vorschriften in anderen Rechtsnormen. Im „Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze“ finden sich die wichtigsten Nebengesetze zum Erbrecht kommentiert in einem Band wieder. Der Herausgeber Prof. Dr. Walter Zimmermann steht hierbei für Verlässlichkeit und Praxisrelevanz der Kommentierungen. Auf über 1.500 Seiten werden die wichtigsten erbrechtlich relevanten Normen aus folgenden Gesetzen in alphabetischer Ordnung kommentiert: - AGB Banken - Landesrecht in Nachlassachen - BeurkG - LPartG - BNotO - LwVG - DONot - MiZi - EGBGB - PStG - EU-ErbVO mit Ausführungsgesetz - RPflG - FamFG - RVG - GBO - GNotKG - SGB I - GrdstVG - SGB II - HeimG - SGB XII - HGB - VerschG - HöfeO - VVG - InsO - ZPO - KonsG - ZVG - Internationale Abkommen Für die Neuauflage wurden die neue EU-Erbrechtsverordnung mit Ausführungsgesetz (IntErbRVG) sowie das GNotKG neu aufgenommen.
Aktualisiert: 2022-05-27
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In Frage steht, ob der Einigungsstellenspruch gem. § 109 BetrVG 1972 aufgrund des Gebotes des gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Damit würde das Einigungsstellenverfahren zu einem unverbindlichen Vorverfahren. Der Verfasser zeigt die Grenzen der Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes auf und wendet diese an. Danach kann der Gesetzgeber auf der Tatbestandseite einen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum vorsehen. Eine Auslegung der §§ 106, 109 BetrVG 1972 zeigt, dass der Gesetzgeber der Einigungsstelle in § 109 BetrVG 1972 einen solchen Beurteilungsspielraum zuspricht und der Einigungsstellenspruch nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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