Die Neuauflage berücksichtigt:
Änderungen des HGastG seit 2013, wie u.a. die Einführung eines Wiedergestattungsverfahrens sowie die baurechtliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Bereitstellung von Gästetoiletten,
Neuordnung des Gewerbeanzeigeverfahrens durch die GewAnzV,
das Phänomen unerlaubten Spielhallenbetriebs unter dem Deckmantel einer Gaststätte,
eine Vielzahl von Rechtsprechung z.B. im Hinblick auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gastwirts,
Anmerkungen zum Sofortvollzug bei der gaststättenrechtlichen Untersagungsverfügung,
eine Reihe praxisbezogener Beispiele zu Anordnungen nach § 10 Abs. 2 HGastG,
Änderungen der SperrV,
Ausbau der Kommentierung zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz,
außerdem noch: Prostituiertenschutzgesetz, neues euopäisches Datenschutzrecht, insbesondere EU-DSGV u.v.m.
Zusätzlich zur Kommentierung sind in einem Anhang die für das Gaststättengewerbe relevanten landesrechlichen Vorschriften abgedruckt. Darin ist die Hessische Beherbergungsstättenrichtlinie neu aufgenommen worden.
Aktualisiert: 2021-02-24
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Ende 2006 trat die als EG-Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete Richtlinie 2006/123/EG in Kraft. Sie musste bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EG-Dienstleistungsrichtlinie brachte und bringt weiterhin in Deutschland einiges in Bewegung.
Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei gilt es das Erreichte darzustellen und zugleich auf die noch möglichen Entwicklungen hinzuweisen.
Aus dem Inhalt:
• Einführung
• Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 mit Erwägungsgründen
• Vertiefungshinweise
• Überblick über die Regelungen der DLRL
• Einheitlicher Ansprechpartner
• Normenprüfung
• Änderungsbedarf im Fachrecht
• Zusammenfassende Thesen
• Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2021-05-19
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Durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) hat der Landesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das bisher fortgeltende alte Bundesgaststättengesetz abgelöst.
Über die Kommentierung des NGastG hinaus wird die Entwicklung des Bundesrechts seit 2003 einschließlich der Föderalismusreform I und deren Auswirkungen sowie Europäisches Gemeinschaftsrecht als Hintergrund zum allgemeinen Verständnis des Gaststättenrechts dargestellt.
Zum Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz werden die für das Gaststättengewerbe relevanten Vorschriften erläutert.
Zur Abrundung sind zusätzlich besonders relevante Vorschschriften aus der Niedersächsischen Bauordnung (sowohl in der aktuellen als auch in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) und der Allgemeinen Gebührenordnung abgedruckt.
Autorin:
Sabine Weidtmann-Neuer ist als Referentin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung u.a. für das Gaststättenrecht zuständig und veröffentlicht zahlreiche Beiträge und Publikationen zu diesem Rechtsgebiet.
Aktualisiert: 2021-02-24
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