Das Skript untersucht die Frage, ob Auszahlungen, die die Betreibergesellschaft des Schneeballsystems an (gutgläubige) Kunden leistete, zurückgefordert werden können, wenn die Betreibergesellschaft in Insolvenz gefallen ist.
Aus dem Inhalt: Das Schneeballsystem der Phoenix Kapitaldienst GmbH; Rechtsgrundlage der Auszahlungen; Bedeutung des Kontos, welches die Betreibergesellschaft für jeden Kunden führte; Auszahlungen, die ohne Rechtsgrund erfolgten: Ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gegen den Kunden durch § 814 BGB; Anfechtbarkeit wegen Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG, § 134 InsO); Anfechtbarer Rechtsakt: Der Verlust des Bereicherungsanspruchs der Betreibergesellschaft gegen den Kunden; Anfechtbarkeit von Auszahlungen, die mit Rechtsgrund geleistet wurden, wegen Gläubigerfehlverhaltens (§§ 130, 131 InsO); Ansprüche des Kunden, die nicht in dem Konto erfasst wurden; Aufrechnungsrecht des Kunden (§ 387 BGB); Aufrechnungsverbote des Insolvenzrechts (§ 96 InsO)
Aktualisiert: 2020-09-26
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