Verdachtslose Ermittlungen nach Zollverwaltungsgesetz

Verdachtslose Ermittlungen nach Zollverwaltungsgesetz von Wirth,  Josef-Christian
Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz – insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen – berechtigt. Hierbei erlangte Informationen können darüber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehörden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhältnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansätze der grundrechtlichen Betroffenheit, die örtliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anforderungen an die steuerliche Behandlung der Alterssicherung aus Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts – insbesondere der Grundfreiheiten des EGV

Anforderungen an die steuerliche Behandlung der Alterssicherung aus Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts – insbesondere der Grundfreiheiten des EGV von Wirth,  Josef-Christian
Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 hat für eine deutliche Belebung der Diskussion über die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesichts der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes müssen bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere die Grundfreiheiten, beachtet werden. Vor diesem Hintergrund bestimmt die Arbeit die Anforderungen an die Rentenbeitragszahlung und Rentenauszahlung unter rechtlichen wie ökonomischen Gesichtspunkten. Relevante Maßstäbe sind dabei die EuGH-Rechtsprechung, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie Neutralitäts- und Effizienzkriterien. Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung und die Frage, ob der Wohnsitz- oder der Quellenstaat die Rentenauszahlungen besteuern sollte, stellen den Kern der Untersuchung dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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