4. Basler Sozialversicherungsrechtstagung
Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht
Kurt Pärli
Die Sozialversicherung ist – entgegen zuweilen im politischen Kontext geäusserten Ansichten – kein Selbstbedienungsladen und kein «Ponyhof». Wichtig ist der allgemeine Grundsatz der Schadenminderungspflicht: Versicherte müssen alles ihnen Zumutbare vorkehren, um Schäden zu vermeiden bzw. um die Folgen eines eingetretenen Schadens zu mindern. Sie haben demnach umfangreiche Mitwirkungspflichten. Wer diese verletzt, riskiert, eine Leistung nicht zu erhalten, oder muss mit Kürzungen rechnen. Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten gelten aber nicht schrankenlos. Grundrechtliche Verfahrensrechte, aber auch die klassischen Abwehrrechte und Diskriminierungsverbote wirken sich auf ihren Umfang aus.
Im vorliegenden Band finden sich die Beiträge anerkannter Expertinnen und Experten des Sozialversicherungsrechts zu den Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten und ihren Schranken. Angesprochen werden dabei sowohl die Grundlagen im ATSG als auch Ausprägungen der Themen in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen. Beiträge zur Bedeutung der Grundrechte und zum Datenschutz runden das Buch ab.
