An den Grundpfeilern unserer Zukunft sägen
Bildungsausgaben, Öffentliche Haushalte und Schuldenbremse
Kai Eicker-Wolf, Ulrich Thöne
Die öffentlichen Haushalte stehen angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck: Die Bundesregierung hat Anfang Juni ein umfangreiches (erstes) Sparpaket verkündet, und auch auf der Ebene der Bundesländer zeichnen sich drastische Ausgabenkürzungen ab. Gleichzeitig scheint ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens zu bestehen, die Bildungsausgaben zu steigern.
Der vorliegende Sammelband liefert eine nüchterne Analyse der staatlichen Haushaltspolitik und der bildungspolitischen Erfordernisse. Untersucht werden unter anderem die folgenden Fragen: Hat die öffentliche Hand – wie häufig behauptet – in der jüngeren Vergangenheit wirklich über ihre Verhältnisse gelebt, und welche Auswirkungen hatten die Steuerreformen der zurückliegenden Jahre? Wie sind die deutschen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich zu bewerten, und wie hoch fällt der zusätzliche Bedarf im Bereich Erziehung und Bildung aus? Die Antworten auf diese Fragen ziehen den sich abzeichnenden finanzpolitischen Kurs in Zweifel und legen eine expansive Ausgabenpolitik nahe, die insbesondere deutlich höhere Mittel für den Bildungsbereich mobilisieren sollte.
Inhalt: Ulrich Thöne Einleitung
Achim Truger Steuersenkungen, Schuldenbremse und Konjunkturrisiken – Welche Spielräume bleiben für den Staat?
Kai Eicker-Wolf Sparen und Kürzen als langjähriges haushaltspolitisches Leitmotiv – das Beispiel Hessen
Roman Jaich Welcher Finanzierungsbedarf besteht für das deutsche Bildungssystem – Reichen zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung aus?
Cornelia Heintze Unterdurchschnittliche Performanz und unterdurchschnittliche öffentliche Bildungsausgaben – Deutschland im OECD-Vergleich.
Gunter Quaißer/Tobias Kaphegyi Privatisierung von Bildung – Ursprung, Besonderheiten und Erscheinungsformen
Dokumentation: Das Steuerkonzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)