Aus ODAstan nichts Neues: Es gilt das gebrochene Wort

Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwick-lungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.
Inhaltlich ist eine klare Verlagerung von „Armutsbekämpfung als überwölbendem Ziel“ zur Außenwirtschaftsförderung festzustellen. Das entspricht nicht den Richtlinien des De-velopment Assistance Committee (DAC) der OECD und widerspricht den Warnungen des DAC in den beiden Peer Reviews von 2005 und 2010. Die Selbst- oder Mitbestimmung der Partner wurde nicht ausgebaut, sondern beschnitten. Als „Ersatzvornahme“ für die ei-gentlich gewollte und vom DAC geforderte Fusion von GTZ und KfW Entwicklungsbank wurden InWEnt und DED mit der GTZ vereinigt zur GIZ; eine Fusion, in der die Inhalte „Unternehmen“ und „Dienst“ nicht zueinander passen. Ob neue Finanzierungsquellen, et-wa die Finanztransaktionssteuer, wirklich zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung führen werden, ist nicht gesichert. So darf es nicht weiter gehen.