Chile – auf dem Weg zu einer neuen Demokratie?
Heiner Fechner, Eva Schöck-Quinteros
Proteste von Schüler:innen gegen eine Erhöhung der Metropreise um 30 Pesos führten in Chile im Oktober 2019 zu einer sozialen Revolte (Estallido social). Aus der Kritik an 30 Pesos wurde schnell eine Kritik an der Politik der letzten 30 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur. Die Revolte richtete sich gegen die massive soziale Ungleichheit und mündete in die Forderung nach einer neuen Verfassung. In der bis heute geltenden Verfassung von 1980 aus der Diktatur ist das neoliberale Wirtschaftsmodell verankert. Hier wurde der Grundstein für die Privatisierung in elementaren Lebensbereichen gelegt.
In einem Referendum im Oktober 2020 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler:innen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Der direkt gewählte Verfassungskonvent war global die erste (!) verfassungsgebende Versammlung, die geschlechterparitätisch zusammengesetzt war. 17 der 155 Sitze waren für Vertreter:innen indigener Völker reserviert.
Am 4. September 2022 haben die Chilen:innen in einem Plebiszit entschieden, die neue Verfassung abzulehnen.
