Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik

Die fortschreitende Umweltzerstörung ist Grund für tiefe Besorgnis. Ökologische Belastungsgrenzen sind sowohl regional als auch global vielfach erreicht und teilweise sogar überschritten. Damit besteht die Gefahr, dass die Menschheit eine unumkehrbare ökologische Krise mit entsprechenden Folgen für die eigenen Lebensgrundlagen auslöst. Einerseits muss Umweltpolitik also ihr Ambitionsniveau und ihre Effektivität steigern, andererseits fehlen in vielen Bereichen politische Mehrheiten für mutige Entscheidungen. Dem Umweltressort mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit gegenüber anderen Fachpolitiken. Die Diskussionen der letzten Jahre rund um den Klimaschutz, die Luftreinhaltung in Städten und die Landwirtschaft zeigen dies exemplarisch.

Vor diesem Hintergrund reflektiert der SRU in seinem aktuellen Gutachten zum einen die Legitimationsgrundlagen der Umweltpolitik. In seiner naturwissenschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Analyse macht er deutlich, dass der Staat zum Handeln nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet ist. In einem zweiten Schritt untersucht der SRU, welche prozeduralen und institutionellen Veränderungen notwendig sind, um ein demokratisches Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Er schlägt verschiedene institutionelle Weiterentwicklungen vor, die den Umweltschutz in Politik und Verwaltung stärken und die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung integrieren sollen.