Der Arzneimittelvertrieb in der Gesundheitsreform 2003
Eine apotheken- und verfassungsrechtliche Analyse des GMG-Entwurfs
Heinz-Uwe Dettling, Christofer Lenz
Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) stellt radikale Änderungen des Arzneimittelvertriebs in Aussicht. Die Arzneimittelversorgung und die Stellung öffentlicher Apotheken sind von den darin vorgesehenen Umbauplänen besonders betroffen. Zentrale apotheken- und arzneimittelrechtliche Prinzipien wie der Grundsatz des einheitlichen Arzneimittelabgabepreises, das Versandverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel und das Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken sollen aufgeweicht und damit beseitigt werden. Dadurch ergeben sich weit reichende Konsequenzen für eine ortsnahe, flächendeckende und qualitativ hochstehende Arzneimittelversorgung in Deutschland. Ihre Gefährdung und Zerstörung ist verfassungswidrig und verletzt Grundrechte von Patienten und Leistungserbringern.
Die beiden Autoren sind als anwaltliche Berater mit Fragen des Vertriebs von Arzneimitteln befasst. Zuletzt waren sie mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Einsatz von Krankenhauspackungen und den Versand von Impfstoffen erfolgreich; über ihre Verfassungsbeschwerde für einen Großhändler gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz ist noch nicht entschieden.
