Die Ausgleichszahlung im Jahresabschluß
Eine Untersuchung bei aktienrechtlichen Unternehmensverträgen unter besonderer Berücksichtigung der historischen Rekonstruktion des Instruments «Ausgleich»
Annette Beller
Für die Ausgleichszahlung gemäß 304 AktG stellt sich die Frage nach der Behandlung im Jahresabschluß, da dieser Fragekomplex mit 158 Abs. 2 AktG unvollständig geregelt ist. Zur Problemlösung werden im Vorfeld die rechtlichen Aspekte des Ausgleichs geklärt. Dabei bestätigt auch die historische Rekonstruktion des Instruments Ausgleich, daß Schuldner des Ausgleichs der andere Vertragsteil des Unternehmensvertrages ist und Gläubiger die außenstehenden Aktionäre sind. Auf der Basis dieses Untersuchungsergebnisses wird dargelegt, wie die Ausgleichszahlung im Jahresabschluß des anderen Vertragsteils und der Gesellschaft zu behandeln ist. Die Handhabung der Ausgleichszahlung in der GuV der Gesellschaft darf dabei keine Unterscheidung dadurch erfahren, ob der andere Vertragsteil oder die Gesellschaft die Zahlungsdurchführung übernimmt. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung der bisherigen rechtlichen Regelung unter dem Gesichtspunkt der Koordinierung des Gesellschaftsrechts im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
