Die demokratische Krankheit
Der fatale Teufelskreis aus Politikerversprechen und Wähleranspruch
Christoph Braunschweig
Die aktuelle internationale Euro- und Schuldenkrise ist im Grunde die Folge einer seit Jahren andauernden krisenhaften Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft – es handelt sich um eine Krise des dominanten Wirtschafts- und Lebensstils des westlichen Demokratiemodells: Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken musste zwangsläufig zur Überschuldung des Wohlfahrtsstaats führen.
Kern des Problems ist die ‚demokratische Krankheit‘, also die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern, die sich in verhängnisvoller Weise voneinander abhängig zeigen. Für die Politiker ist das Verteilen auf Pump, die Verschuldung zulasten kommender Generationen, wegen der sofort wählerwirksamen Auswirkungen über die Maßen verführerisch. Der Wähler, der einerseits die Politiker verachtet, hält andererseits mit seinem Anspruchsverhalten ihnen gegenüber genau diesen fatalen Teufelskreis in Gang.
Statt weiterhin an einer ‚Wählerbestechungsdemokratie‘ festzuhalten, die in der
Verschuldung endet, tut eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Grundsätze des klassischen Liberalismus not: Nur Wettbewerb, Marktwirtschaft und eine stabile Währung machen die Menschen wohlhabend und sichern ihre persönliche Freiheit.
