Die Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation in der Mindestversorgung
Ein empirischer Vergleich der beamtenrechtlichen Mindestversorgung mit dem sozialrecht-lichen Existenzminimum
Mathias Feißkohl
Der Forschungsbericht von Mathias Feißkohl analysiert auf Grundlage empirischer Daten die Amtsangemessenheit der Mindestalimentation für Ruhegehaltsempfänger sowohl des Bundes als auch aller Bundesländer. Die Frage nach einer amtsangemessen Mindestalimentation gewinnt da-bei insbesondere in Zeiten stark polarisierender politischer Gerechtigkeitsdebatten, einer steigen-den Anzahl an Ruhegehaltsempfängern sowie der damit fraglichen Finanzierung der Beamtenver-sorgung an Relevanz. Vor diesem Hintergrund vergleicht Feißkohl den Abstand zwischen der amtsunabhängigen Mindestversorgung und ihrem sozialhilferechtlichen Pendant, dem sächlichen Existenzminimum, sowie mit dem aus der Beamtenbesoldung übertragenen Abstandsgebot in Höhe einer Sozialschwelle von 15% des jeweiligen Existenzminimums. Dabei kommt Feißkohl zu dem Schluss, dass zwar alleinstehenden Mindestruhegehaltsempfänger eine amtsangemessene Mindestalimentation erhalten, für verheiratete Ehepaare mit oder ohne Kinder eine amtsangemes-sene Mindestalimentation jedoch nicht überall gewährleistet und damit verfassungswidrig ausgestaltet ist.
