Die Mietpreisbremse
Andrik Abramenko
Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Reformprojekte der Bundesregierung – und zugleich eines der umstrittensten. Das am 01.06.2015 in Kraft getretene Gesetz soll den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten deckeln. Die Immobilienlobby hält die geplante Mietpreisbremse für maßlos, den Mieterverbänden geht sie nicht weit genug. Dabei sind wichtige Fragen noch offen: Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse tatsächlich? Wer ist überhaupt davon betroffen? Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse im ersten Halbjahr 2015 einführen. Dadurch sollen Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten demnach höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Das gilt bei der Wiedervermietung einer Wohnung. Bei Neubauten und nach umfangreichen Modernisierungen soll es keine Beschränkungen geben. Hier besteht aktueller Erklärungsbedarf! Der Leitfaden erläutert einerseits ausführlich die Möglichkeiten des neuen Rechts. Andererseits werden auch die Schwächen klar thematisiert, insbesondere dort, wo die Novelle trotz Kritik halbherzig bleibt und keine wirklichen Verbesserungen anbietet. Wo möglich, werden in diesen Fällen alternative Wege gezeigt, auf denen die Parteien ihre berechtigten Interessen durchsetzen können. Der Autor: Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig.
