Die privatisierte Demokratie
Wie das Outsourcing von BürgerInnenbeteiligung unsere Demokratie gefährdet
Clemens Holtmann
Für gewöhnlich sind demokratische Prozesse fest und unverhandelbar in staatlicher Hand. Doch
seit einigen Jahren steht die Demokratie von allen Seiten in der Kritik und unter hohem Anpassungsdruck. KritikerInnen werfen ihr mangelnde Teilhabe, fehlende BürgerInnennähe und
Verflechtungen von Politik und Wirtschaft vor. Weltweit gibt es deshalb Rufe nach mehr Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung. Um dem Wunsch nach mehr Partizipation nachzukommen, haben Bund, Länder und Kommunen
begonnen, das letzte Heiligtum der Demokratie zu privatisieren – die Demokratie selbst. Dieses
Papier zeigt, wie neue demokratische Prozesse zunehmend durch private Unternehmen kontrolliert werden, warum das ein Problem ist und was alternative Wege sein könnten.
