Die steuerfinanzierte Grundversorgung – SGV – für Deutschland
Bernd Wenzel
Tagtäglich berechnen rund 62.000 Beamte und Angestellte der deutschen Rentenversicherung mit einem Kostenaufwand von 3,5 Milliarden Euro unsere Renten. Das Ergebnis: in den alten Bundesländern bekommen ca. 30 % der Männer und 70 % der Frauen bis zu 650 € (und weniger) Rente im Monat. Diese Renten reichen nicht zum Leben. Die Auszahlung der Renten erfolgt zu
25 % (64 Milliarden €) aus den Steuern aller Bürger. Dieser Steuerzuschuß wird weiter kräftig und progressiv steigen.
Die Sozialhilfe für Rentner mit zu niedrigen Renten kostet zurzeit 3,9 Milliarden € im Jahr und steigt ständig progressiv. Eine reformierte steuerfinanzierte Grundversorgung (SGV) von z.B. 900 € monatlich netto für alle Bürger würde die Sozialhilfe für Rentner überflüssig machen. Die SGV würde die gesamten Verwaltungsstrukturen vereinfachen und verbilligen.
Auch das Steuerrecht würde vereinfacht.
Die Beitragsanteile für die SGV (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, und Pflegeversicherung) würden von den Finanzämtern in Form von Steuern eingezogen. Grundlage wäre das gesamte zu versteuernde Einkommen.
Am Reformstichtag erworbene Rentenansprüche, die höher als die SGV sind, würden erhalten bleiben. Zusätzliche Vorsorge würde selbstverständlich nicht auf die SGV ange-rechnet.
