Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen
Nagihan Musliu
Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen stellt eine Herausforderung für die damit betrauten, zuständigen staatlichen Gewalten dar Schwerpunkt dieser Dissertation bildet die paradigmatische Untersuchung der aus rechtlicher Sicht am stärksten umstrittenen von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen seit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung.
Anhand einer Fallstudie wird der methodische Umgang mit den auf Volksinitiativen beruhenden Verfassungsnormen und deren Eingliederung in den Gesamtzusammenhang der Verfassung und der völkerrechtlichen Ordnung untersucht. Im Vordergrund stehen dabei die Umsetzungsspiel- räume der Bundesversammlung, des Bundesrats und des Bundesgerichts und umgekehrt die Grenzen zulässiger Verfassungskonkretisierung.
Das Erkenntnisziel besteht in der Entwicklung verallgemeinerter Konfliktlösungsmechanismen für den Fall einer Kollision mit dem Völkerrecht sowie der Bundesverfassung und in der Ausarbeitung allgemeiner Massgaben für die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen.
