Entschuldung Straffälliger durch Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Kathrin Brei
Immer mehr Personen versuchen, mit Hilfe des Verbraucherinsolvenz- und des sich ggf. anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens die Entschuldung von ihren Verbindlichkeiten zu erreichen. Das Durchlaufen der einzelnen Verfahrensstufen stellt einen komplexen Prozess mit zahlreichen Einzelproblemen dar.
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Schuldner straffällig geworden ist. Sie folgen nicht nur aus der Anwendung der insolvenzrechtlichen Normen auf diesen Schuldnerkreis (z. B. § 302 InsO), sondern auch daraus, dass neben der Insolvenzordnung z. B. Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes oder des Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen.
Dies gilt etwa für die Behandlung von Gefangenengeldern in der Insolvenz, die Möglichkeit der Erfüllung von Obliegenheiten nach § 295 InsO während des Vollzugs, die Geldstrafenvollstreckung in der Insolvenz oder die Berücksichtigung der Verbraucherinsolvenz innerhalb der Strafzumessung.
Die Arbeit behandelt die Problematik, die mit der Verschuldung straffälliger (erwachsener) Schuldner einhergeht. Sie zeigt Gründe für die Verschuldung und die daraus resultierenden Schwierigkeiten auf. Schwerpunktmäßig wird aber der Ablauf von Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dargestellt. Neben der Erörterung wichtiger grundsätzlicher Fragen werden insbesondere Lösungsvorschläge für die Probleme gesucht, die sich auf Grund der Straffälligkeit in besonderer Schärfe während des Verfahrensablaufs stellen.
Dies gilt sowohl für insolvenzrechtliche Fragen als auch für die bereits erwähnte notwendige Anwendung weiterer Gesetze (z. B. StVollzG, StGB) während des Verfahrens.
