Gegen den Notstand der Republik
Fakten für die Einheits- und Volksfront - Heft 1 zum Staatsumbau 2006 bis Februar 2009
Eine vollständige Chronologie, Monat für Monat, des reaktionären Staatsumbaus und des Notstands der Republik von 2006 bis Februar 2009.
Mit NOTSTAND DER REPUBLIK ist der unvergleichbare Staatsumbau gemeint, der sich seit der Einverleibung der DDR in diesem Land vollzieht.
Gemeint sind:
•die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird.
•die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst verboten wurde.
•die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei.
•ein Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Maße organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann.
•der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie im Inland außerhalb des Grundgesetzes.
•die verstärkte Rekrutierung durch die Bundeswehr in den Arbeitsämtern und Schulen.
•ein THW im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Nachhut für die Bundeswehr.
