Handlungsspielräume der Regierungen der Entwicklungsländer in der Programmatik der österreichischen EZA 1981-2000
Roman Kaiser-Mühlecker
Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich mit Veränderungen der Programmatik der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Zeitraum von 1980-2000. Dies ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: i) Die österreichische Entwicklungspolitikist in den letzten Jahren nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Analyse gewesen, zumal das Politikfeld sowohl realpolitisch als auch im wissenschaftlichen Kontext kaum Relevanz besitzt. ii) Die Geschichte der österreichischen Entwicklungspolitik wird meist verklärt dargestellt und scheint 1983 mit dem Ende der Regierung Kreisky abgeschlossen zu sein. iii) Die 1980er-Jahre werden als Umbruch wahrgenommen, während die 1990er-Jahre sowohl durch die Veränderungen in Osteuropa sowie durch den österreichischen EU-Beitritt charakterisiert werden. iv) Sowohl die Geschichte der Außen- als auch der Entwicklungspolitik wurden meist im Vergleich mit den Politiken der 1970er-Jahre bewertet. v) Als Maßstab für die Bewertung der Entwicklungspolitik diente vor allem die international vereinbarte ODA-Quote von 0,7%des BNE. Da Österreich hier seit den 1980er-Jahren kaum signifikante Fortschritte erreichte, ist der Erkenntnisgewinn aus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der österreichischen Entwicklungspolitik auch sehr bescheiden.
Roman Kaiser-Mühlecker wählt für seine Arbeit einen anderen Ansatz, der nicht auf die Bewertung der Rolle des Geberlandes fokussiert ist, sondern der danach fragt, wie sich „die Handlungsspielräume der Regierungen der Entwicklungsländer im Beobachtungszeitraum vor dem Hintergrund der geopolitischen, entwicklungstheoretischen und österreich-spezifischen Umwälzungen veränderten“.
Dazu untersuchte er mit Hilfe der Textanalyse die programmatischen Dokumente (Dreijahresprogramme, Berichte) und untermauerte die Ergebnisse einerseits mit Beiträgen aus den Entwicklungspolitischen Nachrichten und dem Südwind Magazin und andererseits mit Experten- Interviews. Kaiser-Mühlecker resümiert, dass die Programmatik der österreichischen EZA zwar den internationalen Linien folgte, erstaunliche Kontinuitäten und Brüche aber sehr stark mit nationalen politischen und personellen Veränderungen korrespondierten.
Univ.Prof. Dr. Walter Sauer stellt bei der Beurteilung der Arbeit fest: „Die Verbindung von übergeordneten Theorien, politisch-programmatischen Veränderungen und personellen Verschiebungen in Regierung und Beamtenapparat liest sich zugleich als Fallstudie österreichischer Regierungspraxis in einer innen- und außenpolitisch spannenden Periode und ist somit auch unter dem Aspekt der Zeitgeschichtsschreibung von Bedeutung.” Die Arbeit ist sowohl in der Fragestellung als auch in der Methode innovativ. Sie schließt eine Lücke in der spärlichen Literatur zur österreichischen Entwicklungspolitik und trägt damit zu einem besseren Verständnis der Komplexität und der Kontroversen in der österreichischen Entwicklungspolitik bei.
Roman Kaiser-Mühlecker hat hiermit eine interessante Arbeit zur österreichischen Entwicklungspolitik vorgelegt, die wir mit der Publikation in der Reihe ÖFSE-Forum einem breiteren Publikum zugänglich machen wollen.
