Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen
Hannes Ludyga
Der Autor analysiert die Thematik der Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen aus wissenschaftlicher Perspektive und erarbeitet hieraus Lösungsansätze für die Praxis. Insbesondere wird untersucht, inwiefern die vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf einen Pflichtteilsverzichtsvertrag Übertragen werden kann. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesgerichtshofes zur Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen liegt gleichzeitig noch nicht vor. Relevant werden kann eine solche Inhaltskontrolle in der Praxis etwa dann, wenn es nach der Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags wegen Veränderungen der familiären Verhältnisse oder des wirtschaftlichen Umfelds zu Streitigkeiten zwischen den Erben und denjenigen, die auf den Pflichtteil verzichtet haben, kommt. Neben der Thematik der Inhaltskontrolle wird der Frage nachgegangen, inwieweit ein Pflichtteilsverzicht einer Anfechtung unterliegt. In der gesamten Untersuchung kommt dem Spannungsverhältnis zwischen Testierfreiheit als Konkretisierung der Privatautonomie im Erbrecht und Inhaltskontrolle im Pflichtteilsrecht eine besondere Bedeutung zu. So stellt sich abschließend die Frage, ein wie großer Spielraum privatautonomer Gestaltung den Parteien im Pflichtteilsrecht bleibt.