Innere Sicherheit – Das ideale Wahlkampfthema?
Wie sich die deutschen Parteien aus innenpolitischem Kalkül nach dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Anti-Terror-Gesetzgebung zu profilieren suchten
Benjamin-Samuel Kreitz
Vor dem Hintergrund des spektakulären Erfolgs der „Schill-Partei“ bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die Themen Terrorismusbekämpfung, Kriminalität und die Frage der Bürgerrechte maßgeblichen Einfl uss auf Verlauf und Ausgang des Bundestagswahlkampfs 2002. Innerhalb der Wahlkampagnen wurde das Thema Innere Sicherheit von den Parteien je nach der strategischen Ausrichtung und Programmatik offensiv oder defensiv bearbeitet und mit sozialpolitischen, bürgerrechtlichen, pazifi stischen, steuerrechtlichen, ökologischen, ausländerrechtlichen oder wertorientierten Aspekten und Motiven verknüpft. Welche Rolle spielten wahltaktische Überlegungen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung? Welche Chancen und Risiken bietet das Thema Innere Sicherheit für die politische Kommunikation? Ist Innere Sicherheit ein Thema für Populisten? Diese Fragen werden mithilfe von Experteninterviews mit Akteuren und Entscheidungsträgern der Wahlkampagnen untersucht.
