Internationaler Strafgerichtshof, Völkerstrafrecht und Politische Justiz
Robert Ch van Ooyen
Der Band eröffnet die „Berliner Schriften zur Verfassungs- und Rechtspolitologie“.
Internationale Strafgerichtshöfe und das „neue“ Völkerstrafrecht zählen zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen. Auf dem Weg von „Nürnberg“ nach „Den Haag“ zeigt sich seit der Gründung der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda über den Streit der USA mit dem IStGH bis zur Revisionskonferenz von Kampa-la und dem aktuellen „Rassismus-Vorwurf“ afrikanischer Staaten, dass das Politische der Justiz zu komplex ist, um sich mit dem bis heute populären (Tot-)Schlagwort der „Siegerjustiz“ einfangen zu lassen.
Zugleich zeigt sich, dass die faktische „Nichtanwendung“ des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sich auch aus einer wenig „völkerrechtsfreundlichen“ Tradition in Politik und Rechtswissenschaft speist.
