Makropolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Union von Heise,  Arne

Makropolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Union

Wenn es einen Begriff der 90er Jahre gibt, dann den der ‚Globalisierung‘. Vom ‚globalen Weltdorf‘ ist die Rede, von Akteuren, die nationale Grenzen heute selbstverständlich überwinden, von der Dominanz multi- oder gar transnationaler Unternehmen, die sich gänzlich heimatlos nurmehr temporär dort niederlassen, wo ihnen die besten Standortbedingungen geboten werden. Dies, so die häufig anzutreffende Argumentation, reduziere die prozesspolitischen Potentiale des nationalen Interventionsstaates und zwinge ihn in die Rolle des effizienten Dienstleisters hochmobiler Produktionsfaktoren.
Die Beiträge des Sammelbandes machen deutlich, dass es nach wie vor ein erhebliches Maß an Steuerungsmöglichkeiten nationaler Volkswirtschaften gibt. Auch unter Globalisierungsbedingungen und zunehmender europäischer Integration wird die nationale Ebene der entscheidende Politikfokus bleiben – allerdings bei klarem Zwang zur Koordination der nationalen Politikbereiche. In einem hochintegrierten Verflechtungsraum mit einheitlicher Währung kann die Finanz-, Tarif-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik nicht auf intermediärer Ebene verbleiben. Ob die Koordinierung, die Raum für nationale institutionelle Eigenheiten lässt, langfristig einer Harmonisierung mit gemeinsamen EU-weiten Institutionen weichen wird oder muss, wird die Zeit zeigen. Dies hängt wesentlich von der Stabilität der supranationalen Koordinierung und der Ausprägung einer europäischen Identität ab. Ohne weitere Schritte der ‚positiven Integration‘ aber wird die Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten – wie vom neoliberalen Mainstream erhofft – ausgehöhlt.
Inhalt Heise: Wirtschaftspolitik bei zunehmender Entgrenzung Heise: Steuerungspotentiale der klassischen Wirtschaftspolitik – Anmerkungen zu zwanzig Jahren Krisengeläut M. Marterbauer, E. Walterskirchen: Keynesianische oder neoklassische Effekte der Budgetkonsolidierungspolitik in Europa zwischen 1995 und 1997? G. Krause-Junk: Nationale finanzpolitische Optionen in der EWU C. Thomasberger: Der Maastricht-Prozeß, das Primat der nominalen Konvergenz und die Folgen für Europa T. Schulten: Tarifpolitik in Euroland. R.-M. Marquardt: Geldmengenkonzept für die EZB? Ein Mythos als Vorbild D. Vesper: US-Fiskalföderalismus – Vorbild für die EU? Heise: Perspektiven der Makropolitik im Euroland C. Roth: Perspektiven einer europäischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik G. Grözinger: Unternehmensbesteuerung in der EU: eine politisch-praktikable Alternative zur Nirvanaharmonisierung I. Dingeldey: Steuerungspotential von Steuersystemen bei der Verteilung von Erwerbsarbeit?.

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