Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs: Ein Ausweg aus den Nuklearkrisen?
Harald Mueller
Die aktuellen Nuklearkrisen, vor allem die Versuche Irans, eine Anreicherungsanlage zu errichten, haben alte Diskussionen über multinationale Arrangements zur Nuklearbrennstoffversorgung wiederbelebt. Ein solches Modell soll Länder, die keine eigenen Anreicherungstechnologien besitzen, davon abhalten nationale Anlagen zu bauen. Damit soll das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von nuklearer Technologie eingedämmt werden, die auch für Atomwaffen gebraucht werden könnte. Bei diesem Arrangement geht es also um eine bedeutsame Ergänzung des Nichtverbreitungsregimes.
Ähnlich wie beim Nichtverbreitungsregime verläuft eine Kluft zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen und denjenigen, die keine besitzen: Erstere fürchten eine Proliferation von nuklearem Material und Technologie; letztere sehen in dem Multilateralisierungsvorstoß den Versuch westlicher Staaten, die Atomenergie zu monopolisieren. Dementsprechend verfolgen die „Technologiebesitzer“ vor allem ordnungspolitische Interessen und den Wunsch nach Proliferationsresistenz. Die „Habenichtse“ dagegen legen Wert auf Versorgungssicherheit und Teilhabe an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs.
Für die Ausgestaltung eines solchen multinationalen Arrangements liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch; unter anderem haben die USA, Russland, G-6, der Industrieverband WANO, das europäische Konsortium URENCO sowie Deutschland eigene Modelle entwickelt. Die neun wichtigsten Vorschläge diskutiert Harald Müller und überprüft sie anhand der vier Kriterien: Proliferationsresistenz, ordnungspolitische Verträglichkeit, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass der deutsche Vorschlag bei allen vier Kriterien gleichmäßig gut abschneidet und er relativ gute Chancen hat, umgesetzt zu werden.
