Polizei und Presse
Rechtsprobleme der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
Frank Bredel
Die Presse lebt von aktuellen Informationen, die sie gemäß ihrem in den Landes pressegesetzen verankerten „öffentlichen Auftrag“ an die Bevölkerung weiterzugeben hat und wird damit für die Polizei zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Amt und Öffentlichkeit. Tagtäglich kommen beide Institutionen in Berührung miteinander, sie können sich gegenseitig behindern oder konstruktiv zusammenarbeiten. Der Journa list braucht von der Polizei tagtäglich Informationen, man achte hier alleine auf die Polizeiberichte in den Tageszeitungen, die Polizei hingegen die Presse als Plattform für die öffentliche Fahndung oder die Selbstdarstellung, um nur Beispiele zu nennen. Der Zwang zur Kooperation geht jedoch einher mit regelmäßigen Konflikten. Die Presse sucht Aktualität, „stört“ regelmäßig an Einsatzorten, kritisiert gar polizeiliche Maßnahmen. Die Polizei reagiert auf ihre Weise, sperrt die Pressevertreter aus, ver hindert Fotoaufnahmen, gibt sich verschlossen oder behindert die Arbeit der Journali sten in Einzelfällen auch einmal in rechtswidriger Weise. Journalisten machen es der Polizei nicht weniger schwer, wenn sie Absprachen nicht einhalten, sich selbst in Ge fahr bringen, Rechte Dritter berühren oder schlicht unfair berichten. Die vorliegende Arbeit wird hier Negativbeispiele beider Seiten aufzeigen.
