Rechtsgrundlagen und Wirkungen von Exilregierungen

Vor 66 Jahren kam es in Chicago zu einem „Gipfeltreffen“, das den point of no return in der Abfolge von Intrigen markiert, die den einzigen vom US State Department geförderten Versuch zur Bildung einer österreichischen Exilregierung am Ende scheitern ließen. Am Beispiel dieses Free Austrian National Council werden Probleme erörtert, die nicht gerade im Mittelpunkt der juristischen Ausbildung stehen. Da es doch – provokant formuliert – nur um „als ob“-Regierungen geht, nicht um Träger von Souveränität, sondern Sachwalter einer Souveränitätsfiktion. Daher ist es auch kaum ein Zufall, dass in einer neuen Untersuchung über das Wesen der Souveränität Exilregierungen nicht erwähnt werden. Das Thema ist hier und heuer besonders aktuell, weil der Initiator und Chairman des Councils – der 1984 verstorbene Kirchenrechtsordinarius Willibald M. Plöchl – vor 100 Jahren in St. Pölten geboren wurde.