Salzburger Jahrbuch für Politik / Jahrgang 2007

Sowohl EU-Sympathisanten wie EU-Kritiker scheint die Annahme zu einen, dass unser Leben schon jetzt überwiegend von „Brüssel“ bestimmt werde, weil angeblich an die 80% unserer Gesetze dort gemacht würden. Stefan Brocza, Experte für Europa- und Internationales Recht, ist nun kürzlich diesem „80-Prozent-Mythos“ auf den Grund gegangen und hat spezielle Untersuchungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten verglichen. Sein Ergebnis zeichnet ein anderes Bild: In Deutschland beispielsweise sind es nur knapp 40% der Gesetze, die auf „europäische Impulse“ zurück zu führen sind. Auch variiert das Ausmaß der Europäisierung je nach Politikfeld sehr stark: so ist diese etwa in der Agrar-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sehr hoch, während gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen – Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur – die angebliche Brüsseler Einflussnahme gering bis inexistent ist.