Sozialhilfe im Asylbereich
Zwischen Migrationskontrolle und menschenwürdiger Existenzsicherung
Teresia Gordzielik
Das Recht auf Sozialhilfe und das Migrationsrecht verfolgen unterschiedliche Zwecksetzungen. Und doch wird das Sozialhilferecht seit Inkrafttreten des Asylgesetzes 1981 auch zur Verfolgung migrationspolitischer Ziele genutzt.
Diese Freiburger Dissertation untersucht die rechtlichen Grenzen bei der Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe für Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und abgelehnte Asylsuchende in der Schweiz. Sie zeichnet die historische Entwicklung nach, analysiert die Bedeutung der Gleichbehandlungsgebote sowie der Diskriminierungsverbote im Völker- und im Verfassungsrecht und arbeitet die dort verankerten (Mindest-)Standards menschenwürdiger Existenzsicherung heraus. Ausgehend vom UNO-Pakt I und von personenspezifischen Konventionen vertieft sie dabei das Recht auf angemessene Unterkunft und das Recht auf soziale Teilhabe.
Schliesslich überprüft diese Dissertation die bundesrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe im Asylbereich (niedrigere Unterstützungsansätze, Sachleistungsvorrang, umfassender Pflichten- und Sanktionskatalog, erweiterte Rückerstattungspflicht, Vermögenswertabnahme) sowie speziell die Ausgestaltung der Unterbringung auf ihre Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht.
