Sozialintegrative Demokratie
Legitimationsprobleme des bundesdeutschen Sozialstaats zwischen europäischer Integration und innovativer Regionalisierung
Klaus-Bernhard Roy
Die PolitikfDie Politikfähigkeit der Nationalstaaten wird zunehmend hinterfragt. Auch die sozialintegrative Demokratie der Bundesrepublik ist durch den sozioökonomischen Strukturwandel stark relativiert. Diskutiert wird, ob die europäische Souveränitätsverflechtung die Legitimationsprobleme nationaler Politik kompensieren kann. Doch trotz aller politischen Fortschritte hat die Europäische Union keine hinlänglichen Beteiligungs- und Sozialintegrationspotentiale aufzuweisen. Vielmehr verlagert sich die politische Gestaltungsfähigkeit hin zur Region. Eine sozialintegrative Regionalisierung, die innovative Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist kein legitimationsstiftender Königsweg. Sie kann aber mit Beteiligung gesellschaftlicher Akteure die gesamtstaatlichen und europäischen Politikmuster ergänzen und die sozialintegrative Demokratie an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.
