TTIP
Elitenprojekt auf Kosten der Bürger
Institut für Staatspolitik
Die Diskussion um das Für und Wider der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) ist gegenwärtig das wichtigste und kontroverseste wirtschaftspolitische Thema
Europas und wurde nur kurz vom Brexit übertönt. Während der Migrantenstrom und – vermeintliche – Lösungsversuche mit Hilfe der Türkei die innen- und außenpolitische Agenda dominieren, ist die Euro-Krise zwar keinesfalls gelöst, aber durch die unorthodoxen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) so weit gedämpft, daß sie aus dem allgemeinen Bewußtsein verdrängt wurde.
Das Mobilisierungspotential des Themas TTIP zeigt sich am anschaulichsten an den hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen TTIP, zuletzt nach Angaben der Veranstalter 320 000 im mehreren deutschen Großstädten am 17.
September 2016. Auch inhaltlich hat die Diskussion bereits eine Entwicklung genommen, denn anfangs war sie geprägt von der Angst vor Aufweichung von Umweltstandards und erleichterter Zulassung beispielsweise genveränderter Nahrungsmittel oder zweifelhafter chemischer Behandlungen von Nahrungsmitteln, Stichwort »Chlor-Hühnchen«. Nicht zuletzt beschwichtigende Äußerungen führender Politiker haben diese Sorgen mildern können, so daß im Moment die geplanten Abkommen zu privaten Schiedsgerichten und Investorenschutz die größte Skepsis erregen. Derweil scheint im Establishment die Wahrnehmung vorzuherrschen, daß durch TTIP wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind, die Rede vom »kostenlosen Konjunkturprogramm« hat also verfangen.
Gegenstand der vorliegenden Studie ist die Untersuchung und das kritische Hinterfragen dieses wirtschaftlichen Vorteils. Ist er überhaupt realistisch zu erwarten bzw. unter welchen Voraussetzungen tritt er ein? Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer von TTIP und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Die Erfahrungen aus den Debatten um die Euro-Krise, die gigantischen Rettungspakete und die wirtschaftliche Schmackhaftmachung des millionenfachen »Fachkräfteimports« nähren den Verdacht, daß mit dem Argument des wirtschaftlichen Nutzens der Souverän, das deutsche Volk, in die Zustimmung gelockt werden soll, obwohl bei objektiver Betrachtung das Gegenteil, also wirtschaftliche Nachteile zu erwarten sind.
