Umkämpfte Demokratie
Franco Berardi, Ama Biney, Patrick Bond, Ulrich Brand, Nicola Bullard, Frank Deppe, Barbara Epstein, Tanja Ernst, Alexander Gallas, Corinna Genschel, Ian Greer, Bernd Hüttner, Christoph Jünke, Horst Kahrs, Katja Kipping, Eva Kreisky, Daniel Kreutz, Friederike Küster, Tadzio Müller, Isabella Radhuber, Falk Richter, Thomas Seibert, Ingar Solty, Joao Pedro Stedile, Ben Trott, Hilary Wainwright
Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. An-
gela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin aller
Deutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprü-
che der Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon
2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemä-
ßigten Weise verfolgt. Merkel hat ‚verstanden‘, Westerwelle eher nicht. Die FDP
will ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen – ausdrücklich
um den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll die
Kopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge und
Leistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeits-
und Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nicht
weiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehr
wird kriegerischer.
