Vertrauensschutz durch Eigentum
Zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung
Peter Albrecht, Hans J Bartels, Otto Depenheuer, Helmut Heiss
Wenn neue Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz auch bestehende Versicherungsverträge inhaltlich umgestalten, stellt sich die Frage, inwieweit das Grundgesetz dem Gesetzgeber dabei Schranken setzt. Dazu prüft der Autor zunächst die Grundrechtsrelevanz der inhaltlichen Umgestaltung des individuellen Versicherungsvertrags durch ein mögliches Änderungsgesetz; denn ohne eine grundrechtliche Betroffenheit vermag das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes keine Wirkkraft zu entfalten. Anschließend skizziert er die überkommene Dogmatik und Wirkweise des Rückwirkungsverbotes. Schließlich untersucht er die Relevanz der Eigentumsgarantie im Kontext des Privatversicherungsrechts und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für den Bestandsschutz von Versicherungsverträgen.
Wie der Autor darlegt, erfährt der Schutz bestehender Versicherungsverhältnisse über den allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz gegen rückwirkende Gesetze hinaus durch die grundgesetzliche Eigentumsgarantie eine ebenso nachhaltige wie wirkungsvolle Verstärkung. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums verbürgt das Vertrauen der Versicherten in die Sicherheit kapitalgedeckter Vorsorge.
Die Publikation ist die schriftliche Ausarbeitung eines Vortrags von Prof. Dr. Depenheuer im Rahmen der 31. Mannheimer Versicherungswissenschaftlichen Jahrestagung am 31.1.2007.
