Whistleblowing und die Frage nach dem rechtspolitischen Erfordernis einer gesetzlichen Schutzregelung
Anneli Neumann
Ein Whistleblower ist eine Person, die aufgrund ihres spezifischen Näheverhältnisses zu ihrem Unternehmen oder ihrer Behörde einen Wissensvorsprung gegenüber außenstehenden Dritten hat und in diesem Bezugsrahmen illegale, unmoralische oder illegitime betriebsinterne Praktiken gegenüber einer internen oder externen Stelle offenbart. Die spezifische Problematik des Whistleblowing liegt in der Frage, wann ein Beschäftigter berechtigterweise eine Anzeige erstatten darf, ohne dass er mit rechtlichen (bspw. der Kündigung des Arbeitsverhältnisses) oder außerrechtlichen Konsequenzen (bspw. Mobbing) rechnen muss. Im Mittelpunkt der Arbeit steht der von drei Bundesministerien in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Entwurf für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes im BGB. Behandelt werden insbesondere die Fragen, ob es überhaupt einer derartigen gesetzlichen Schutzregelung bedarf und wie eine solche konkret ausgestaltet sein könnte.
