Seit dem 11. September 2001 sieht sich die Welt einer neuen, aber in diesen Ausmaßen unbekannten Bedrohungslage durch Anschläge islamistischer Terroristen gegenüber. Wie transnationale islamistische Terroristen vorgehen ist dem Großteil der Gesellschaft dabei weitgehend unbekannt. In dieser Untersuchung wird daher auf die Handlungsweisen und Strategien islamistischer Terroristen eingegangen. Im Folgenden wird die zentrale Norm für Terrorismusbekämpfung des Staatsschutzstrafrechts dahingehend beleuchtet, ob der aus der RAF-Zeit stammende Paragraph noch zeitgemäß ist, also die aktuelle Bedrohungslage zufriedenstellend erfasst und welche Änderungen im Tatbestand notwendig sind, um § 129a StGB in rechtsstaatlich legitimierbarer Weise an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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129 StGB stellt die Gründung und Unterstützung von Personenzusammenschlüssen unter Strafe, die Straftaten begehen oder auch nur planen. Die Verschärfung des 129a StGB ermöglicht nun die Anwendung des auf Schwerstkriminelle zugeschnittenen Sonderrechts auf nahezu jede gewaltbereite Gruppierung. Die Weite des Tatbestandes und seine extensive Auslegung seitens der herrschenden Meinung eröffnen eine außergewöhnliche Anwendungsbreite dieser Normen - von Hungerstreiks der RAF bis zum Verteilen von Schriften. Die Arbeit bemüht sich um deren Präzisierung und stellt sich der Frage nach Nutzen und Notwendigkeit der 129, 129a StGB.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz vom 20.04.1998 (KapAEG) hat mit § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG ein Kleinbeteiligtenprivileg in das Eigenkapitalersatzrecht der GmbH eingefügt. Die §§ 32a, b GmbHG gelten danach nicht mehr für den GmbH-Gesellschafter, der mit 10 % oder weniger am Stammkapital beteiligt ist. Aufgrund der §§ 172a, 129a HGB gilt dieses Privileg auch in der GmbH & Co. Die Untersuchung zeigt die Probleme auf, die bei der Anwendung der auf die GmbH zugeschnittenen Regelung auf die GmbH & Co. entstehen und versucht, sie unter Berücksichtigung des geltenden Systems des Eigenkapitalersatzrechts einer Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit dem 11. September 2001 sieht sich die Welt einer neuen, aber in diesen Ausmaßen unbekannten Bedrohungslage durch Anschläge islamistischer Terroristen gegenüber. Wie transnationale islamistische Terroristen vorgehen ist dem Großteil der Gesellschaft dabei weitgehend unbekannt. In dieser Untersuchung wird daher auf die Handlungsweisen und Strategien islamistischer Terroristen eingegangen. Im Folgenden wird die zentrale Norm für Terrorismusbekämpfung des Staatsschutzstrafrechts dahingehend beleuchtet, ob der aus der RAF-Zeit stammende Paragraph noch zeitgemäß ist, also die aktuelle Bedrohungslage zufriedenstellend erfasst und welche Änderungen im Tatbestand notwendig sind, um § 129a StGB in rechtsstaatlich legitimierbarer Weise an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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