Rechtsprechung und h.L. halten die strafschärfende Verwertung eingestellter Taten bei der Strafzumessungsentscheidung für den verbliebenen Prozess-Stoff grundsätzlich für zulässig, sofern die ausgeschiedenen Elemente zuvor prozessordnungsgemäss festgestellt wurden und der Angeklagte auf die Möglichkeit einer strafschärfenden Verwertung zuvor hingewiesen wurde. Diese Praxis widerspricht aber der Gesetzesintention der 154 f StPO und verstösst zudem gegen das Doppelbestrafungs- und Doppelverwertungsverbot, das Akkusationsprinzip und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb besteht ein umfassendes Verwertungsverbot.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin setzt sich mit dem Begriff, der Rechtsnatur, der Rechtfertigung und der wachsenden Bedeutung des Opportunitätsdenkens im Strafverfahren auseinander. Es gilt, die Berechtigung des Legalitätsprinzips gegenüber der als «modern» geltenden Opportunität zu behaupten, es als ein in der Entwicklung strafverfahrensrechtlicher Grundsätze modernes Zentrum des Strafverfahrens festzumachen. Das rechtsstaatliche Legalitätsprinzip ist Teil einer einheitlichen Begründung von materiellem Strafrecht und Strafverfahren. An den Beispielen der 154, 154a StPO zeigt sich der Einbruch des Opportunitätsdenkens in diese Einheit und der Verlust des freiheitssichernden Begründungszusammenhangs zwischen Straftheorie und Strafverfahrenstheorie. Die kritische Analyse strafverfahrensrechtlicher Opportunität weist die verwandtschaftliche Nähe der Opportunität zu relativen Theorien und prozeßökonomischen Argumentationsstrukturen nach.
Aktualisiert: 2019-12-19
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