Die EG-Kommission hat das Wettbewerbsrecht gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen mit der neuen - Gruppenfreistellungsverordnung grundlegend reformiert. Seit Juni 2000 werden grundsätzlich alle vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die zwischen Unternehmen ohne Marktmacht geschlossen werden, vom allgemeinen Verbot in Art. 81 Abs. 1 freigestellt. Die Arbeit untersucht den Wandel in den vom EG-Wettbewerbsrecht zu verfolgenden Zielen und geht der Frage nach, ob durch die neue Verordnung noch die in Art. 81 niedergelegten Grundsätze verwirklicht werden. Schließlich wird untersucht, ob die Kommission den in vier Tatbestandsmerkmale untergliederten Freistellungstatbestand durch eine nur an der Marktmacht orientierte Gruppenfreistellungsverordnung abstrahieren durfte und ob wirklich alle unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Vereinbarungen alle vier Freistellungsmerkmale erfüllen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Auf der Grundlage einer juristisch-ökonomischen Analyse von vertikalen Beschränkungen, insbesondere in den industriellen Zulieferverträgen der Automobilindustrie, wird untersucht, ob der neue Ansatz der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der vertikalen Vereinbarungen zu sachgerechten Ergebnissen führt. Dass die neue Gruppenfreistellungsverordnung nunmehr erstmals auch für industrielle Zulieferverträge eine Regelung trifft, ist an sich schon als rechtspolitischer Fortschritt zu werten. Die Verordnung erscheint jedoch schwerpunktmäßig für Vertriebsverträge konzipiert und weist daher einige Mängel auf. Vorzugswürdig ist, die erwünschte Annäherung an eine Missbrauchsaufsicht im Bereich der vertikalen Beschränkungen durch den Übergang zu einer wettbewerblichen Gesamtwürdigung im Rahmen der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 Abs. 1 EGV zu erreichen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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