Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie möchte für die bei der Gestaltung des Betriebsübergangs auftretenden Probleme der Unterrichtung und des Widerspruchs praxisgerechte Lösungen liefern. Schwerpunkt der Untersuchung bilden dabei die Grenzen der Unterrichtungspflicht und des Widerspruchsrechts (Verzicht, Verwirkung etc.) sowie Strategien zur Risikominimierung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Arbeitnehmer können auch noch nach Jahren dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Arbeitgeber diese Anforderungen nicht erfüllt. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit widmet sich dieser Vorgehensweise.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie möchte für die bei der Gestaltung des Betriebsübergangs auftretenden Probleme der Unterrichtung und des Widerspruchs praxisgerechte Lösungen liefern. Schwerpunkt der Untersuchung bilden dabei die Grenzen der Unterrichtungspflicht und des Widerspruchsrechts (Verzicht, Verwirkung etc.) sowie Strategien zur Risikominimierung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
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Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie möchte für die bei der Gestaltung des Betriebsübergangs auftretenden Probleme der Unterrichtung und des Widerspruchs praxisgerechte Lösungen liefern. Schwerpunkt der Untersuchung bilden dabei die Grenzen der Unterrichtungspflicht und des Widerspruchsrechts (Verzicht, Verwirkung etc.) sowie Strategien zur Risikominimierung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Veräusserungen von Betrieben bzw. Betriebsteilen spielen in der arbeitsrechtlichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Werden bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel Arbeitnehmer gekündigt, so ist der l980 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte 613a Abs. 4 zu beachten. Die praktische Rechtsanwendung dieser Norm ist allerdings dadurch belastet, dass die von ihr aufgeworfenen rechtsdogmatischen Grundsatzfragen noch nicht abschliessend geklärt sind. Dementsprechend befasst sich der Autor zunächst mit der Aufarbeitung und Bewältigung dieser Grundsatzfragen. Im Anschluss daran werden in leitfadenartiger Darstellung die im Zusammenhang mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel auftretenden kündigungsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die komplexen Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB werfen im prozessualen Bereich etliche Fragen auf, die die Autorin einer differenzierten Betrachtung unterzieht, insbesondere im Hinblick auf Passivlegitimation bzgl. un-/vertretbarer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, Kündigungsschutzklagen, Auflösungsanträge sowie prozessuale Vergleichsmöglichkeiten. Zugleich beleuchtet sie denkbare Lösungswege, wie sich die Rechtsfolgen des § 613a BGB mittels der bestehenden zivilprozessualen Strukturen umsetzen lassen. Schwerpunkt hierbei ist die Entwicklung prozessualer Handlungsstrategien für die Beteiligten, insbesondere im Falle von Unsicherheiten bei der Beurteilung von § 613a BGB sowie angesichts der Dreieckskonstruktion von Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsveräußerer, -erwerber und Arbeitnehmer.
Aktualisiert: 2023-04-15
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613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB regelt die Weitergeltung kollektivvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung der durch diese Vorschrift aufgeworfenen tarifrechtlichen Probleme und zeigt gleichzeitig Lösungswege für die Praxis auf. Aufmerksamkeit wird vor allen den aktuell diskutierten Fragen der dogmatischen Grundlagen der Weitergeltungsanordnung, dem Erfordernis der Tarifbindung bei der Anwendung von 613a Abs. 1 Satz 3 BGB unter Einschluß des Grundsatzes der Tarifeinheit sowie der einzelvertraglichen Inbezugnahme von Tarifrecht gewidmet. Dabei finden verfassungs- und europarechtliche Aspekte besondere Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der verschiedenen Formen der Unternehmensumwandlung auf die Arbeitsverhältnisse. Orientierungspunkte sind dabei die Regelungsmaterien des 613a BGB. Behandelt werden der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber sowie das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den mit der Umwandlung verbundenen Wechsel ihres Arbeitgebers. Darüber hinaus werden das Schicksal der kollektivrechtlichen Regeln und die Fragen des Kündigungsschutzes sowie der Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer untersucht. In diese Betrachtung werden auch Konkurrenzen der Regelungsinhalte des 613a BGB, vor allem mit der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge, einbezogen, und es wird erörtert, wo der Verweis des 324 UmwG auf 613a BGB nur unzureichend ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Sowohl im Rahmen von Umstrukturierungen als auch im Zuge von Entlassungen stellt sich regelmäßig die Problematik der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betriebsteilen. Besonders relevant wird diese im Anwendungsbereich des § 613 a BGB, da in diesen Fällen zwingend die Entscheidung zu treffen ist, welche Arbeitnehmer auf den Übernehmer übergehen. Diese Arbeit stellt zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB dar und gibt im Weiteren eine Übersicht über den Meinungsstand zur Problematik der Zuordnung. Schließlich wird der eigene Lösungsansatz, die analoge Anwendung des § 323 Abs. 2 UmwG, hergeleitet und dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Diskussion zur Frage der Geltung des § 613a BGB im Konkurs reißt nicht ab. Der Regierungsentwurf einer InsO führt zu einer Beibehaltung des § 613a BGB im Konkurs. In der Arbeit führt der Autor zunächst aus, daß Zweck des § 613a BGB nicht der Schutz von Arbeitsplätzen, sondern der Schutz von Arbeitsverhältnissen sei. In der Folge kommt er größtenteils zu von der Rechtsprechung abweichenden Ergebnissen bezüglich der Bewertung der in der Praxis vorkommenden Modelle zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 613a BGB. Im Schlußteil setzt sich die Arbeit mit dem Ziel des Regierungsentwurfs der Insolvenzerklärung auseinander, die Nachteile des derzeitigen Rechtszustandes zu vermeiden, ohne in den Kündigungsschutz einzugreifen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.
Aktualisiert: 2023-04-06
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