Mit dem am 30.06.2000 in Kraft getretenen «Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts (...)» wurde als neue Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch die Bestimmung des § 661a BGB eingeführt, die Gewinnversprechen von Versandfirmen zum Regelungsgegenstand hat. Aufgabe der Arbeit ist unter anderem die Rechtfertigung dieser neuen Vorschrift, die Klärung ihres Anwendungsbereiches sowie der Konkurrenz zu wettbewerbsrechtlichen Schutzmechanismen. Des Weiteren wird die Verjährung des Anspruchs aus § 661a BGB sowie die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Gewinnversprechen aus dem Ausland behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!» Seit der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2000 mit der Einführung des § 661a BGB auf die weitverbreitete Praxis unseriöser Gewinnzusagen reagiert hat, sind grenzüberschreitende Gewinnzusagen ein in Rechtsprechung und Literatur außerordentlich umstrittenes Thema, das insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktische und rechtliche Fragen aufwirft. Wenn der versprochene Gewinn nicht geleistet wird, stellt sich bei aus dem EU-Ausland versandten Gewinnzusagen die Frage, wo dieser nach den Vorschriften des EuGVÜ bzw. der EuGVO eingeklagt werden kann. Meist handelt es sich bei den Versendern unseriöser Gewinnzusagen um ausländische vermögenslose Briefkastenfirmen, so daß sich der vermeintliche Gewinn ins Gegenteil verkehrt, wenn die klagenden Empfänger nach fehlgeschlagener Vollstreckung auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben. Bei Klagen aus grenzüberschreitenden Gewinnzusagen nach § 661a BGB ist es deshalb für potentielle Kläger interessant, ob diese bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihres Gewinnes auf Prozeßkostenhilfe oder ihre Rechtsschutzversicherung zurückgreifen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beleuchtet die Behandlung von Gewinnzusagen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und England und wirft auch einen Blick auf das Wettbewerbsrecht. Sie differenziert bei § 661a BGB und § 5j KSchG (Österreich) zwischen der vor und der nach positiver Normierung geltenden Rechtslage und zwischen Rechtstheorie und Rechtsanwendung. Die Auseinandersetzung mit den Urteilen und der Literatur zeigt, dass dogmatisch nur die Einordnung des § 661 a BGB als Schenkung tragfähig ist. Anhand dieses Resultates werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erörtert. Die Arbeit thematisiert auch das internationale Privat- und Zivilprozessrecht. Sie konzentriert sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen und , die durch das dogmatische Ergebnis der Arbeit gestärkt werden. Bei der Frage des anzuwendenden Rechts wird die Anwendung des Art. 34 EGBGB auf § 661a BGB abgelehnt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gewinnzusagen sind für viele Verbraucher ein Ärgernis. Unternehmen verfolgen mit den Schreiben, die den Gewinn etwa eines Bargeldbetrages kundtun, lediglich eigene wirtschaftliche Ziele und beabsichtigen meist von Anfang an nicht, den Gewinn zu leisten. Deutschland ist diesem Phänomen mit § 661a BGB entgegengetreten. Zu dieser Norm gibt das Buch eine umfassende Gesamtsicht. Es behandelt sowohl nationale als auch internationale Aspekte. Zunächst geht die Verfasserin auf die sachrechtlich-materiellen Probleme von § 661a BGB ein; insbesondere ist unklar, wie sich die Gewinnzusage dogmatisch in das deutsche Privatrecht einordnen lässt. Weiterhin wird die in der Praxis überaus bedeutsame Frage nach der internationalrechtlichen Qualifikation von Gewinnzusagen behandelt. Dabei wird sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die kollisionsrechtliche Qualifikation eingegangen. Abschließend werden praktische Unwägbarkeiten aufgezeigt und eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 661a BGB sowie dessen internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Untermauerung gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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