Aktualisiert: 2020-09-01
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Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?
Schlüsselwort: Advance Pricing Agreements
Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?
Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?
Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?
Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gewähren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte prüfen verbindliche Auskünfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die spätere Steuerfestsetzung vertröstet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Gebührenpflicht ist dies höchst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen könnte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das obligatorische Schiedsverfahren in der deutschen DBA-Praxis
Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht
Verfahrensrechtliche Instrumente zur Vermeidung oder Beseitigung einer Doppelbesteuerung, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, werden dargestellt, miteinander verglichen und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das obligatorische Schiedsverfahren in der deutschen DBA-Praxis
Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das obligatorische Schiedsverfahren in der deutschen DBA-Praxis
Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht
Verfahrensrechtliche Instrumente zur Vermeidung oder Beseitigung einer Doppelbesteuerung, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, werden dargestellt, miteinander verglichen und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht
Verfahrensrechtliche Instrumente zur Vermeidung oder Beseitigung einer Doppelbesteuerung, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, werden dargestellt, miteinander verglichen und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das obligatorische Schiedsverfahren in der deutschen DBA-Praxis
Mit der fortschreitenden Globalisierung erhöht sich stetig die Anzahl von Doppelbesteuerungskonflikten. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt, ein Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beseitigen, mit dem Nachteil, dass die zuständigen Finanzbehörden der Vertragsstaaten keinem Einigungszwang unterliegen. Um diese Schwäche zu überwinden, wurden Regelungen über ein obligatorisches Schiedsverfahren in das OECD-Musterabkommen und in einige deutsche Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen. Diese Regelungen sehen allesamt vor, dass die zuständigen Finanzbehörden nach einem erfolglosen Verständigungsverfahren den Fall einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen DBA-Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt deren Schwachstellen auf und präsentiert Verbesserungsvorschläge. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass kaum Erfahrungswerte zu obligatorischen Schiedsverfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungskonflikten vorliegen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht
Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschäftsbeziehungen häufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfügung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.
Aktualisiert: 2023-04-07
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